Wettbewerbsbehörde soll Interessenkonflikte Berlusconis prüfen

7. Februar 2002, 16:36
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Opposition bezeichnet Regierungsvorschlag als Akt der Arroganz

Rom - Die italienische Regierung begegnet Bedenken über mögliche Interessenkonflikte von Ministerpräsident und Geschäftsmann Silvio Berlusconi mit einem neuen Vorschlag: Nun soll die Wettbewerbsbehörde überprüfen, wo sich ein Konflikt zwischen Berlusconis öffentlichem Amt und seinen persönlichen Interessen ergibt. Wie der Minister für Öffentliche Dienste, Franco Frattini, weiter mitteilte, soll die Behörde im Falle einer Verletzung öffentlicher Interessen das Parlament informieren.

Die Abgeordneten könnten dann gegebenenfalls politische Sanktionen beschließen, etwa die Annullierung von Regierungsdekreten, sagte Frattini am Mittwoch. Ausgeschlossen wären damit strafrechtliche Konsequenzen, wie Geldstrafen. Ebenso wenig könnte Berlusconi gezwungen werden, fragwürdige Beteiligungen zu verkaufen. Die Opposition bezeichnete den Vorschlag Frattinis als Akt der Arroganz.

Berlusconi herrscht über ein weit verzweigtes Firmenimperium. Über seine Finanzholding Fininvest ist er unter anderem an drei großen privaten Fernsehsendern beteiligt.(APA/AP)

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