Bundesweite Schwerpunktaktion

7. Februar 2002, 16:20
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Gendarmerie und Arbeitsinspektorat im Einsatz - auch Kontrollen nach Fremden-, Verkehrs- und Kraftfahrrecht

Eisenstadt - In der Frächteraffäre rund um die illegale Beschäftigung von Lkw-Lenkern fanden am Donnerstag bundesweit Schwerpunktkontrollen statt. Dabei wurden auch Übertretungen nach dem Fremden-, Verkehrs- und Kraftfahrrecht geahndet.

An der bundesweiten Aktion waren Gendarmeriebeamte und MitarbeiterInnen des Arbeitsinspektorates beteiligt. Am Nachmittag zog Hauptmann Rudolf Ehrenhöfer vom Landesgendarmeriekommando Burgenland eine Zwischenbilanz über die Kontrollen im Burgenland. Gleich am ersten Standort, am Grenzübergang Nickelsdorf, stellte man einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz fest.

Nichteinhaltung von Bestimmungen

"Dieser Lenker wurde an der Einreise gehindert und wegen beabsichtigter Schwarzarbeit zurückgewiesen", berichtete Ehrenhöfer. Dabei soll es sich angeblich um einen rumänischen Chauffeur und einen deutschen Frächter gehandelt haben. Am Grenzübergang Nickelsdorf wurden 60 Schwerfahrzeuge kontrolliert, davon 30 mit Kennzeichen aus Drittstaaten. Bei der Überprüfung der Lenker zeigte sich u. a., dass die Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten worden waren. Die Kontrollteams gingen auch Übertretungen nach dem Fremden- und Verkehrsrecht nach.

Kontrollen

Die Schwerpunktaktion, bei der im Burgenland rund zwei Dutzend Gendarmen beteiligt waren, lief auf zwei Ebenen: Einerseits gab es mobile Kontrollen durch Beamte der Verkehrsabteilung im Beisein von Organen des Arbeitsinspektorates auf Transitrouten und internationalen Grenzübergängen mit Lkw-Abfertigung, andererseits fanden Betriebskontrollen durch die Arbeitsinspektorate im Frachtgewerbe, und zwar unter Assistenz der Gendarmerie, statt.

Am Nachmittag war die Burgenland-Schnellstraße S 31 Schauplatz einer Schwerpunktkontrolle. Für die Abendstunden war die Verlagerung an einen weiteren Standort geplant. (APA)

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