Lkw-Maut: Noch vier Bewerber im Rennen

8. Februar 2002, 18:55
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IBM winkt ab wegen Haftungsfrage

Wien - Im Rennen um die Errichtung und den Betrieb der elektronischen Lkw-Maut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen hat es einen weiteren Ausfall gegeben. Bei der mit dem Mautprojekt befassten Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag sind bis Freitag 13 Uhr nur vier verbindliche Angebote eingegangen.

IBM, die sich im vergangenen Herbst mit der norwegischen Q-Free und der portugiesischen Betreibergesellschaft Prisa als Konsortialpartner für die Ausschreibung qualifiziert hatten, sind nicht mehr dabei, begründete dies jedoch nicht. Dem Vernehmen nach ist der PC-Konzern vor den weitgehenden Haftungen in die Knie gegangen.

Fixe Angebote abgegeben haben neben der italienischen Mautgesellschaft Autostrade drei Konsortien: Der Baukonzern Strabag, Deutsche Telekom (T-Systems, früher Debis) und Siemens/Porr. Mobilkom, ursprünglich im Siemens-Konsortium, ist vorerst als Zulieferer dabei. A1-Großaktionär Telecom Italia habe - ebenfalls wegen der Haftungsfrage - ein Veto gegen die Teilnahme eingelegt, hieß es. Auch Benetton, sowohl bei Telecom Italia als auch bei Autostrade Großaktionär, dürfte sich gegen das A1-Engagement ausgesprochen haben.

Haftungsfrage

So etwa haftet die Betreibergesellschaft laut Ausschreibetext auch dann für die Mauteinnahmen, wenn der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen zuungunsten der Betreibergesellschaft verändert.

Die elektronische Maut soll, wie berichtet, spätestens ab 1. Juli 2003 eingehoben werden. "Das ist noch immer der politische Wille", sagte ein mit der Materie vertrauter Experte, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Da der Zuschlag aber frühestens im April erfolgen soll, wird sich das zeitlich kaum ausgehen." Als "unüblich hoch" werden auch die fälligen Pönalezahlungen bei verzögertem Start der Lkw-Maut bezeichnet: Pro Tag sind in dann 300.000 Euro (4,13 Mio. S) fällig.

Bestbieter gesucht

In einem mehrwöchigen Verhandlungsverfahren will eine Expertengruppe aus Rechtsanwälten, internationalen Finanzfachleuten und Vertretern der Asfinag den Bestbieter ermitteln. Die Konzessionsdauer beträgt zehn Jahre. Die Asfinag rechnet im Jahr 2004 mit Einnahmen von 600 Mio. Euro, die sich in den Jahren darauf deutlich erhöhen sollen. Der Durchschnittstarif wird nach Angaben des Infrastrukturministeriums 22 Cent je Kilometer betragen. Leichte Lkw ab 3,5 Tonnen sollen 13 Cent je Kilometer zahlen, Sattelschlepper mit 40 Tonnen Gesamtgewicht 25 Cent. (stro, tkb, ung, DER STANDARD, Printausgabe 9.2.2002)

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