Gusenbauer: "Steuersenkung Sache der Gerechtigkeit"

7. Februar 2002, 17:41
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Gesamtwirtschaftlich positiver Effekt

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprach sich am Donnerstag in einer Pressekonferenz für eine Lohn- und Einkommensteuersenkung von rund 2,2 Mrd. Euro aus (30 Mrd. Schilling) aus. Zudem forderte er die FPÖ auf, das "Manöver zur Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung" zu beenden. Man solle klar sagen, ob die Steuerreform ein politisches Ziel für 2003 sei und in welchem Ausmaß.

Eine Steuersenkung für Österreich sei eine Sache der Gerechtigkeit und würde sich positiv auf die Kaufkraft auswirken, hätte damit also auch einen positiven gesamtwirtschaftlichen Effekt, betonte Gusenbauer. Konkret denke die SPÖ an eine Steuerfreistellung für Einkommen bis 10.000 Euro. Das bringe für diese Gruppe eine Entlastung von 1.665 Euro pro Jahr. Für Einkommensbezieher von 20.000 bis 40.000 Euro schlägt die SPÖ steuerliche Erleichterungen vor. Die Entlastung betrage zwischen 460 und 600 Euro pro Jahr.

Auf die Frage, wem man diese Gelder wegnehme, meinte Gusenbauer, man könne etwa auf geplante Ausgaben verzichten, z. B. auf den Ankauf von Abfangjäger. Zudem sollten finanzielle Mittel durch die Verwaltungsreform frei werden und er verwies darauf, dass ein Drittel der Kosten einer Steuerreform durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer wieder zum Finanzminister zurückfließen würden. Die SPÖ erwarte von der Regierung "konkrete Vorschläge anstatt der täglichen Nebelscheinwerfer", so Gusenbauer. (APA)

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