Wer zahlt wieviel für Galileo?

10. Februar 2002, 16:29
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Straßburger Parlament legt europäischem Satellitennavigations- System neue Finanzhürden in den Weg

Straßburg/Wien - Trotz Drängens der EU-Kommission auf eine Einigung für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat das Europäische Parlament neue finanzielle Hürden für eine mögliche Verwirklichung aufgebaut. So wird von EU-Abgeordneten die von Brüssel vorgesehene, unmittelbare finanzielle Beteiligung der Privatwirtschaft in Frage gestellt.

Machbarkeitsstudie

Am selben Tag hat die Kommission einen erneuten Anlauf unternommen, um anhand einer neuen Machbarkeitsstudie von Price Waterhouse Voopers die möglichen finanziellen Belastungen durch Galileo für die einzelnen Mitgliedstaaten auszuloten. Ohne ein starkes privatwirtschaftliches Engagement aber sei das für Europas wirtschaftliche und technologische Entwicklung hoch interessante Projekt ohnehin nicht zu verwirklichen, betonen Experten. Denn die Regierungen in Berlin, London und Den Haag hätten kaum Finanzierungsspielraum.

Das Galileo-System einer satellitengestützten Funknavigation hat vor allem Bedeutung bei der Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen im Verkehrsektor, bei der Telekommunikation für Signale zur Netzintegration und der Vernetzung von Banken, für die Ermittlungsaufgaben der Zollverwaltungen bis hin zur Landwirtschaft. Bis jetzt dominiert weltweit das von der US-Armee entwickelte vergleichbare militärische GPS-System, das für die zivile Nutzung freigegeben wurde. Die zivile Anwendung kann jedoch durch Einstellung der Signalausstrahlung oder die Verringerung der Präzision der Signale jeder Zeit beeinträchtig werden.

Drei Phasen

Um sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, will die EU ihr Projekt Galileo in drei Phasen umsetzen: Entwicklung (2001 - 2005), Errichtung (2006 - 2007) und Betrieb (ab 2008). Zwar haben die Europaabgeordneten wiederholt das Gesamtprojekt befürwortet, sie kritisieren jedoch den Vorschlag der Kommission, wonach private Unternehmen direkt am gemeinsamen Vorhaben teilnehmen können. Das könnte, wie der deutsche Berichterstatter Norbert Glante (SPE) erklärte, leicht zu Interessenkonflikten führen.

Das Parlament sprach sich deshalb dafür aus, dass allein die EU, die Europäische Weltraumagentur (ESA) und möglicherweise die Europäische Investitionsbank (EIB) Betreiber sein dürften. Sie sollten auch die Anschubfinanzierung für die Errichtungsphase sicherstellen, die nach Kommissionsangaben 2,1 Milliarden Euro (28,9 Milliarden Schilling) beträgt, wovon die Privatwirtschaft danach 1,5 Milliarden aufbringen sollte.

Vorzeitiger Tod?

Um die Privatwirtschaft dennoch einzubinden, will das Parlament eine Förderungsgesellschaft gründen. In dieser können sämtliche Unternehmen, die einen bestimmten Beitrag zum Unternehmensfonds gezeichnet haben, Mitglied werden. Zweck der Förderungsgesellschaft soll es sein, einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch zwischen dem Privatsektor und dem gemeinsamen Unternehmen zu garantieren, für das Programm zu werben und möglicherweise vom gemeinsamen Unternehmen festgelegte Aufgaben zu erledigen.

Das könne der vorzeitige Tod des Projekts sein, hält die Kommission dagegen. Denn die Beteiligung an einer solchen Fördergesellschaft verpflichte die Unternehmen zu wenig. Anstatt unmittelbare finanzielle Mitverantwortung zu übernehmen, könnten sie in Ruhe abwarten, wie die Staaten mit Steuergeldern die Betriebsreife des Systems voranbrächten, um dann daraus den Nutzen zu ziehen.(APA)

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