Finanzierungsstreit um Galileo-Satellitennavigationssystem verlängert

7. Februar 2002, 14:34
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Private Firmen sollen sich nicht direkt beteiligen können

Trotz Drängens der EU-Kommission auf eine Einigung für das europäische Satellitennavigationssystem Galileo hat das Europäische Parlament am Donnerstag neue finanzielle Hürden für eine mögliche Verwirklichung aufgebaut. So wird von EU-Abgeordneten die von Brüssel vorgesehene, unmittelbare finanzielle Beteiligung der Privatwirtschaft in Frage gestellt.

Keine Chance ohne privatwirtschaftliches Engagement

Am selben Tag hat die Kommission einen erneuten Anlauf unternommen, um anhand einer neuen Machbarkeitsstudie von Price Waterhouse Voopers die möglichen finanziellen Belastungen durch Galileo für die einzelnen Mitgliedstaaten auszuloten. Ohne ein starkes privatwirtschaftliches Engagement aber sei das für Europas wirtschaftliche und technologische Entwicklung hoch interessante Projekt ohnehin nicht zu verwirklichen, betonen Experten. Denn die Regierungen in Berlin, London und Den Haag hätten kaum Finanzierungsspielraum.

Bedeutung bei der Ortung von Fahrzeugen

Das Galileo-System einer satellitengestützten Funknavigation hat vor allem Bedeutung bei der Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen im Verkehrsektor, bei der Telekommunikation für Signale zur Netzintegration und der Vernetzung von Banken, für die Ermittlungsaufgaben der Zollverwaltungen bis hin zur Landwirtschaft. Bis jetzt dominiert weltweit das von der US-Armee entwickelte vergleichbare militärische GPS-System, das für die zivile Nutzung freigegeben wurde. Die zivile Anwendung kann jedoch durch Einstellung der Signalausstrahlung oder die Verringerung der Präzision der Signale jeder Zeit beeinträchtig werden.

EU plant drei Phasen

Um sich von dieser Abhängigkeit zu befreien, will die EU ihr Projekt Galileo in drei Phasen umsetzen: Entwicklung (2001 - 2005), Errichtung (2006 - 2007) und Betrieb (ab 2008). Zwar haben die Europaabgeordneten wiederholt das Gesamtprojekt befürwortet, sie kritisieren jedoch den Vorschlag der Kommission, wonach private Unternehmen direkt am gemeinsamen Vorhaben teilnehmen können. Das könnte, wie der deutsche Berichterstatter Norbert Glante (SPE) erklärte, leicht zu Interessenkonflikten führen.

Betrieber: EU, ESA und möglicherweise EIB

Das Parlament sprach sich deshalb am Donnerstag dafür aus, dass allein die EU, die Europäische Weltraumagentur (ESA) und möglicherweise die Europäische Investitionsbank (EIB) Betreiber sein dürften. Sie sollten auch die Anschubfinanzierung für die Errichtungsphase sicherstellen, die nach Kommissionsangaben 2,1 Milliarden Euro (28,9 Milliarden Schilling) beträgt, wovon die Privatwirtschaft danach 1,5 Milliarden aufbringen sollte.

Um die Privatwirtschaft dennoch einzubinden, will das Parlament eine Förderungsgesellschaft gründen. In dieser können sämtliche Unternehmen, die einen bestimmten Beitrag zum Unternehmensfonds gezeichnet haben, Mitglied werden. Zweck der Förderungsgesellschaft soll es sein, einen regelmäßigen und institutionalisierten Austausch zwischen dem Privatsektor und dem gemeinsamen Unternehmen zu garantieren, für das Programm zu werben und möglicherweise vom gemeinsamen Unternehmen festgelegte Aufgaben zu erledigen.

Das könne der vorzeitige Tod des Projekts sein, hält die Kommission dagegen. Denn die Beteiligung an einer solchen Fördergesellschaft verpflichte die Unternehmen zu wenig. Anstatt unmittelbare finanzielle Mitverantwortung zu übernehmen, könnten sie in Ruhe abwarten, wie die Staaten mit Steuergeldern die Betriebsreife des Systems voranbrächten, um dann daraus den Nutzen zu ziehen.

In einer Reaktion forderte der ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig, dass Galileo vor der nächsten Generation des amerikanischen GPS 2010 in Betrieb gehen sollte. Danach sei es für das europäische System zu spät, so Rübig. Der Parlamentarier sprach von einer positiven Aufnahme der Kommissions-Studie durch das Parlament. Einer Verwirklichung von Galileo steht laut Rübig nichts mehr im Wege. (Hartmut Hausmann/APA)

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