Greenpeace geht wegen Stromimporten zum VfGH

7. Februar 2002, 19:57
posten

Rechtsstatus von Slowakei, Ungarn, Slowenien "nicht nachvollziehbar"

Wien - Mit einer Beschwerde gegen die Verordnung zur Aufhebung des Stromimportverbotes aus der Slowakei, Ungarn und Slowenien geht die Umweltorganisation Greenpeace nun zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Damit sollten direkte Stromimporte aus diesen Ländern verhindert werden, heißt es in einer Pressemitteilung von heute, Donnerstag. Greenpeace wolle von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Aufhebung und damit ein erneutes Stromimportverbot auch aus diesen drei Ländern erreichen.

In der Verordnung von Mitte Dezember waren ua. diese drei Länder von der Liste der Stromimportverbote gestrichen worden, da die Energiekapitel mit der EU abgeschlossen sind. Weiterhin nicht erlaubt ist gemäß § 13 Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz (ElWOG) die Stromeinfuhr aus Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Jugoslawien, Kroatien, Litauen, Mazedonien, Rumänien, Russland, Tschechien, Türkei und Ukraine. Die erste Länderliste von Anfang Oktober umfasste 20 Staaten.

Aufruf zum Anschluss

Für Greenpeace ist "nicht nachvollziehbar", warum die Slowakei, Ungarn und Slowenien im Energiebereich bereits "den Rechtsstatus eines EU-Mitglieds haben sollten", meinte Grenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. Bei dem Hochrisikoreaktor Bohunice in der Slowakei und den nicht weniger gefährlichen Reaktoren des AKW Paks in Ungarn und Krsko in Slowenien würden die Bedingungen nach dem ElWOG mit Sicherheit nicht erfüllt.

Alle Landesregierungen als Eigentümervertreter ihrer Landesstromversorger sowie der Verbund seien aufgefordert, sich der Greenpeace-Beschwerde anzuschließen. Zusätzlich sollten alle österreichischen EVU sofort einen freiwilligen Verzicht unterzeichnen, aus diesen Ländern Strom zu importieren. (APA)

Share if you care.