USA wollen sich ihren Nahost-Kurs nicht von Sharon diktieren lassen

7. Februar 2002, 13:48
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Powell vor Kongress-Ausschuss: Kein Abbruch der Kontakte zu Arafat

Washington - Vor den Gesprächen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon mit Präsident George W. Bush in Washington haben die USA signalisiert, dass sie nicht gewillt sind, sich ihre Nahost-Politik von den Israelis diktieren zu lassen. Außenminister Colin Powell stellte am Mittwochabend (Ortszeit) vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses klar, dass die Regierung nicht erwäge, den Kontakt zu Palästinenserchef Yasser Arafat abzubrechen.

Powell verlangt von Arafat Bekämpfung der Gewalt

Sharon hatte es als das wichtigste Ziel seiner USA-Reise bezeichnet, Bush dazu zu bringen, Arafat als Verhandlungspartner fallen zu lassen. Powell sagte dazu vor den Kongressmitgliedern, die Vermittlung zwischen Israelis und Palästinensern sei eine solch schwierige Gratwanderung, dass es wenig sinnvoll wäre, sich irgendwelche Beschränkungen aufzuerlegen. Allerdings bestehe man darauf, dass der palästinensische Präsident der Gewalt in den Autonomiegebieten Einhalt gebieten müsse.

Der US-Nahost-Sondergesandte William Burns hatte zuvor bei einem Besuch in Ägypten bereits deutlich gemacht, dass die US-Regierung weiter mit Arafat zusammenarbeiten werde.

"Routinebesuch"

Eine geplante Reise von CIA-Chef George Tenet in die Nahost-Region wurde unterdessen in Washington zum "Routinebesuch" deklariert. Es handle sich dabei nicht um eine offizielle Vermittlungsmission. Die Vereinigten Staaten haben ungeachtet des Drucks von arabischen und europäischen Ländern ein neues Engagement im Nahen Osten abgelehnt. Erst müsse Arafat die Gewalt palästinensischer Terroristen in den Griff bekommen, hieß es zur Begründung. Israel hat sich vehement gegen eine internationale Vermittlung ausgesprochen.

Sharon will in Washington auch auf ein Vorgehen der Vereinigten Staaten gegen den Iran dringen, wie der Berater des israelischen Ministerpräsidenten, Raanan Gissin, erklärte. Um welche Aktionen es sich dabei handeln sollte, sagte er nicht. Israel hat dem Iran vorgeworfen, mit der schiitischen Hisbollah-Miliz das Nachbarland Libanon in ein "Pulverfass" zu verwandeln. Bush hatte den Iran in der vergangenen Woche zusammen mit dem Irak und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet.(APA/AP)

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