Hans-Adam droht mit Auszug nach Wien

7. Februar 2002, 13:53
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Liechtensteins Fürst "hat vom Verfassungsstreit genug" und spielt mit dem Gedanken an Auswanderung

Vaduz - Der Liechtensteiner Fürst Hans-Adam II. hat am Donnerstag vor dem Landtag in Vaduz dazu aufgerufen, den seit zehn Jahren im Land schwelenden Verfassungsstreit zu beenden. Auch die Drohung eines allfälligen Auszugs nach Wien fehlte dabei nicht. Die Parlamentsabgeordneten, welche den Verfassungsvorschlag ablehnen, rief der Monarch in seiner Thronrede auf, sich die Sache noch einmal zu überlegen: "Stimmen Sie dem Verfassungsvorschlag zu." Das Volk werde dankbar dafür sein. Es habe genauso "wie das Fürstenhaus genug von diesem Verfassungsstreit".

Sollte allerdings neben dem Landtag auch das Volk die fürstlichen Vorschläge, die in modifizierter Form in eine Regierungsvorlage geflossen sind, ablehnen, ist für den Monarchen "die Vertrauensgrundlage zerstört". Dem Erbprinzen und ihm bleibe dann keine andere Wahl, als den Zustand herzustellen wie vor 1938, sagte Hans-Adam II. Das bedeutet im Klartext, dass die Fürstenfamilie wieder außerhalb des Landes residieren würde, voraussichtlich in Wien, wie der Landesfürst schon bei früherer Gelegenheit durchblicken ließ.

Eine Fortsetzung des Verfassungsstreites, stellte Hans-Adam II. klar, sei jedenfalls für das Fürstenhaus keine Alternative mehr. Den Gegnern der Vorlage riet er, dem Volk "endlich mitzuteilen, welche Ziele sie tatsächlich verfolgen". Dass seine Gegner ein personelles Problem mit ihm hätten, könne er verstehen, so Hans-Adam II. Jeder Fürst und jeder Erbprinz, der politische Verantwortung im Land übernehme, müsse damit rechnen, persönlich angegriffen zu werden.

Nach Ansicht des Monarchen wäre dieses Problem schon längst gelöst, und der Erbprinz hätte am Donnerstag den Landtag eröffnet, wenn seine Gegner nicht mit dem Verfassungsstreit über die Stellung der Monarchie begonnen und eine Beilegung dieses Streits bis jetzt verhindert hätten.

Erneut betonte Hans-Adam II., dass es dem Fürstenhaus nicht um politische Macht gehe. Auch stellte er in Abrede, die Verfassungsvorlage stärke die Monarchie auf Kosten der Demokratie. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte der Fürst.

Die fürstlichen Worte zum Verfassungsstreit finden offenbar nicht überall und vorbehaltlos Anklang. An einer Umfrage des Liechtensteiner Demokratie-Sekretariats gaben über 80 Prozent der Stimmberechtigen an, die Drohung des Fürsten mit dem Wegzug nach Wien belaste die politische Auseinandersetzung.(APA/sda)

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