"Schmutzkonkurrenz ist das größte Problem"

7. Februar 2002, 13:37
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Grüne verlangen Aufdeckungskooperation der WKÖ

Wien - "Es ist bezeichnend, dass bis heute die Wirtschaftskammerspitze mit Präsident Christoph Leitl noch keine Stellung zum Frächter-Skandal genommen hat". Der ÖVP-Wirtschaftsbund solle endlich darangehen, die "ÖVP-Blockade gegen ein modernes Schwarzarbeitergesetz zu brechen".

Für den Sprecher der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, ist "die Schmutzkonkurrenz das größte Problem für ordentlich arbeitende Unternehmen". Die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger, vermutet, dass sich österreichische Frächter, die ihre Chauffeure gesetzeskonform angestellt haben, vom internationalen Fernverkehr in die regionale Flächenversorgung zurückgezogen haben, da im Transit der Kostendruck zu hoch geworden sei.

Grünes Forderungspaket

Lichtenberger und Plass präsentierten am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ein "grünes Forderungspaket anlässlich des Frächterskandals". Schon um die bestehenden Gesetze zu überwachen, brauche Österreich ein flächendeckendes Kontrollnetz mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialkriminalität, nur 35 Arbeitsinspektoren seien "ein Skandal".

Weiters müsste gegen die bekannt gewordenen Praktiken beim Straßentransport wie in Deutschland das Strafgesetz herangezogen werden und nicht das Fremdengesetz. Wie in der Schweiz sollte der Unternehmer für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mitverantwortlich gemacht werden. Bei Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen sollte dem Frächter die Konzession zur Güterbeförderung entzogen werden.

Urlaubsbestätigung

Auf ein legislative Lücke wies Lichtenberger im Zusammenhang mit einem Erlass des Verkehrsministeriums unter Viktor Klima (S) hin. Darin ist festgehalten, dass eine Urlaubsbestätigung des Arbeitgebers das Mitführen der Tachographen-Schaublätter der vergangenen Tage ersetzt. Womit aber nicht mehr kontrollierbar ist, seit wann der Lenker bereits unterwegs ist. Die Qualität der Urlaubsbestätigung besteht, anhand eines von Lichtenberger bei der Pressekonferenz gezeigten Faksimiles, aus einem simplen Zettel mit dem Text: "Hiemit bestätigen wir, dass Herr (xxxx) heute Donnerstag den 2.11.2000 bis 20.00 Uhr dienstfrei war".

Scheinselbständigkeit

"Voll eingerissen" sei im Frächtergewerbe die Praxis der Scheinselbständigkeit, sagte Plass. Dabei werden die Chauffeure mit Gewerbescheinen ausgestattet, um dann als "eigene Arbeitskraft" selbst hinter dem Steuer zu sitzen. "Diese Lenker sitzen dann zwischen zwei Stühlen und werden weder von der Arbeiterkammer noch von der Wirtschaftskammer vertreten", sagte Plass. Mit der geplanten neuen Gewerbeordnung werde die Ausstellung solcher fingierten Gewerbescheine noch intransparenter, da dann alle Bezirkshauptmannschaften dafür zuständig seien und nicht wie jetzt die Landesbehörden.

Österreich sollte auf europäischer Ebene initiativ werden, um die international organisierte Ausbeutung von Fahrern aus Drittländern zu unterbinden, forderte Plass. Europaweit sollte eine "schwarze Liste der schwarzen Schafe" erstellt und Frächter, die des international organisierten Sozial- und Steuerbetrugs verdächtig sind, koordiniert ausgeforscht werden.

Wie bereits berichtet, verlangen die Grünen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Frächter-Skandal. (APA)

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