Inland
Gusenbauer für bundesweiten Boykott
SPÖ-Chef empfiehlt, Gebühr nicht zu zahlen und auf Rechtsklarheit durch VfGH zu warten
Wien - Die Ambulanzgebühren nicht zu bezahlen und statt
dessen einen Bescheid zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
Bezahlung zu beantragen, dafür sprach sich am Donnerstag der
Vorsitzende der SPÖ, Alfred Gusenbauer, in einer Pressekonferenz aus.
Gusenbauer rechnet mit einem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes, der derzeit die Verfassungskonformität
überprüft, bis Mitte des Jahres. Dann könne erst mit Rechtsklarheit
und Transparenz gerechnet werden, so Gusenbauer. Gusenbauer berichtete von "unzähligen" Anrufen von Menschen, die
sich einerseits über die Ambulanzgebühr beklagten, andererseits
Unsicherheit darüber äußerten, ob die Ambulanzgebühr zurecht von
ihnen verlangt werde. Er empfiehlt daher, die Ambulanzgebühr nicht zu
bezahlen und auf einen Bescheid der Gebietskrankenkasse zu warten.
Dieser könne dann beeinsprucht werden, ohne dass Verzugszinsen
verrechnet werden.
VfGH überprüft Verfassungskonformität
Derzeit prüft der Verfassungsgerichtshof, ob das Bundesgesetz über
die Einführung der Ambulanzgebühr verfassungskonform ist. Die
Wahrscheinlichkeit sei gegeben, dass die Ambulanzgebühr aus Gründen
der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wieder aufgehoben werde.
Sollte das der Fall sein, könne man jedenfalls nicht damit rechnen,
dass man die bereits bezahlten Gebühren zurückbekomme.
Der Vorschlag des Boykotts kommt aus Salzburg. Dort habe man rund
45.000 Erlagscheine ausgeschickt, viele der Betroffenen seien sich
nicht darüber im Klaren, ob diese Gebühren zurecht von ihnen verlangt
werden. Außerdem sei die Ablehnung österreichweit gegen die
Ambulanzgebühr in Salzburg am größten. Gusenbauer zeigte sich
überzeugt, dass sich diese Vorgangsweise für ganz Österreich eigne
und setzt auf Zeit. (APA)