EU-Außenminister- Treffen in Caceres

7. Februar 2002, 12:53
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Weichen für EU-Erweiterung sollen gestellt werden

Brüssel - In der spanischen Kleinstadt Caceres werden am Freitag und Samstag die Weichen für den Schlussspurt der Verhandlungen über die EU-Erweiterung gestellt. Bei dem zweitägigen informellen Treffen der EU-Außenminister unweit der portugiesischen Grenze soll es eine erste Aussprache über die Vorschläge der EU-Kommission geben, wie die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Union finanziert werden kann. Strittig dabei ist die Frage, inwieweit die neuen Mitglieder in die Fördertöpfe der Agrarpolitik und Strukturfonds einbezogen werden. Österreich ist durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Caceres vertreten.

"Die Verhandlungen über die Erweiterung kommen jetzt langsam in die entscheidende Phase", kommentierte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Dass die 15 Minister, darunter auch der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, in Caceres aber bereits zu konkreten Ergebnissen kommen, erwartet niemand. Denn die in den kommenden Monaten zu klärenden Fragen sind besonders heikel und könnten sogar zu einer Verzögerung der vielbeschworenen Aufnahme neuer Mitglieder in die EU führen. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan sollen die Verhandlungen mit zehn Kandidaten bis Jahresende abgeschlossen sein und der Beitritt 2004 erfolgen.

Parallel zu den Verhandlungen muss sich die EU der 15 aber auch Gedanken machen, wie das bestehende System der Direktzahlungen für Landwirte im Hinblick auf die Erweiterung reformiert werden kann. Die gegenwärtige Finanzplanung der EU läuft bis 2006. Was danach kommt, ist völlig offen. Die EU-Kommission hat in der Frage der Direktzahlungen vorgeschlagen, dass die Bauern aus den Beitrittsstaaten 2004 mit 25 Prozent der Fördermittel bedacht werden, 2005 mit 30 und 2006 mit 35 Prozent. Darüber hinaus stellte die Behörde den Kandidaten bis 2013 in Aussicht, zu 100 Prozent in die Direktzahlungen eingebunden zu sein.

Die Zukunft der Direktzahlungen steht allerdings in den Sternen. Fest steht nur, dass sie in ihrer jetzigen Form mit 25 Mitgliedern nicht mehr finanzierbar wäre. Andererseits gehen Diplomaten in Brüssel davon aus, dass eine Reform des Systems mit 25 Staaten nicht verhandelbar wäre. Deshalb müssten die Entscheidungen bereits vor dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten getroffen werden. "Eine Alternative dazu gibt es nicht", heißt es in Brüssel. "Allerdings gibt es dafür nur ein extrem kleines Zeitfenster."

Es kommt nämlich erschwerend hinzu, dass die Franzosen im Mai einen neuen Präsidenten wählen. Entscheidungen über eine EU-Agrarreform vor diesem Datum sind nicht zu erwarten, denn die französischen Bauern profitieren derzeit mit Abstand am meisten aus den Brüsseler Fördertöpfen. Bei einer Reform können die französischen Bauern nur verlieren, deshalb werden die beiden wahrscheinlichen Kandidaten, Amtsinhaber Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin, sich hüten, das Thema anzufassen.

Auf der anderen Seite stehen die Beitrittskandidaten. Besonders in Polen stießen die Vorschläge der EU-Kommission auf scharfe Kritik. "Die vorgeschlagene Übergangsfrist von zehn Jahren bis zur Anwendung der vollen Subventionen ist inakzeptabel", hieß es vergangene Woche in Warschau. Müssten die polnischen Landwirte auf die Direktzahlungen ganz verzichten, wäre der Beitritt des Landes in der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, weiß man auch in Brüssel. In Polen arbeiten 27 Prozent der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft, im EU-Durchschnitt sind es 5,4 Prozent.

Neben den komplizierten Verhandlungen über die Erweiterung werden sich die Außenminister aber auch mit zwei tagespolitischen Themen beschäftigen. Die Lage im Nahen Osten wird dabei im Vordergrund stehen. Die EU ist fest entschlossen, ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konflikts aufrechtzuerhalten. "Europa will nicht auf dem Zaun sitzen und nur zuschauen", heißt es in Brüssel. Welche Initiative von Caceres ausgehen wird, ist noch offen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer wird demnächst die Region bereisen.

Schließlich wollen die Minister die Möglichkeit beraten, ob die EU erstmals in ihrer Geschichte einen militärischen Einsatz übernehmen soll. Zur Debatte steht, dass die Union die seit Herbst vergangenen Jahres von der NATO geführte Mission "Amber Fox" in Mazedonien leiten soll. EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana will dies in Caceres vorschlagen. Das bestehende NATO-Mandat läuft Ende März aus.(APA/AP)

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