EU-Konvent: Österreichs Vertreter legen sich quer

7. Februar 2002, 13:56
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Abgesandte plädieren für volle Einbindung des Gremiums in Erarbeitung der EU-Verfassung

Wien - Die österreichischen Mitglieder des künftigen EU-Konvents Hannes Farnleitner (V),Caspar Einem (S), Reinhard Bösch (F) und Johannes Voggenhuber (G) sprechen sich für die volle Einbindung aller 105 Mitglieder des Gremiums in die Erarbeitung der künftigen Verfassung Europas aus. Die Vorstellung des designierten Präsidenten Valery Giscard d'Estaing, das Plenum nur einen halben Tag im Monat einzuberufen und ansonsten das Präsidium hinter geschlossenen Türen den Verfassungsvertrag ausarbeiten zu lassen, stößt somit in Österreich quer durch die Fraktionen auf Ablehnung.

Farnleitner: "Einfacher und transparenter"

Die Europäische Union solle "einfacher und transparenter" werden, sagte der frühere Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner (V) am Donnerstag in Wien bei einem Pressegespräch im Vorfeld des EU-Reformkonvents. Der EU-Konvent zur Ausarbeitung einer Verfassung für die Union bietet laut Farnleitner eine "ungeheure Chance, das Image der EU in Österreich zu ändern". Farnleitner wurde von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in den Konvent entsandt, der am 28. Februar in Brüssel eröffnet wird.

Wie Farnleitner erläuterte, gehe es darum, die EU-Verträge zu vereinfachen und ihre Lesbarkeit zu erhöhen; die Kompetenzen der Union sollten genau beschrieben werden. Der gegenwärtige Zustand der EU "befriedigt mich nicht", so der Ex-Minister. Der Euratom-Vertrag solle in den gemeinsamen Rechtsbestand der Union aufgenommen werden, um im Atombereich "Mitbestimmung bei den Sicherheitsstandards zu erhalten". Weitere wichtige Themen des Konvents sind für Farnleitner die Transparenz der EU und Sicherheitsfragen.

Konvent soll Hauptlast tragen

"Es ist absolut notwendig, dass der Konvent in seiner Zusammensetzung mit 105 Mitgliedern die Hauptlast der Arbeit trägt", sagte Einem gegenüber der APA. Der SPÖ-Abgeordnete ist einer der beiden vom österreichischen Parlament entsandten Vertreter in den Konvent und kann auf entsprechende Erfahrung zurückblicken: Er gehörte bereits dem Grundrechtskonvent an. In der Anfangsphase werde das Plenum mindestens einmal im Monat für zwei Tage, wenn nicht sogar zwei Mal im Monat für zwei Tage zusammentreten müssen, so Einem.

So mühsam die Debatte zu einzelnen Formulierungen oft auch sei - am Ende müsse Einstimmigkeit stehen. Denn schließlich solle der Vertrag dann ja auch von den Regierungschefs unterschrieben werden können. Wofür das Präsidium sorgen müsse, sei eine "sehr starke Gliederung im Plenum". Allerdings müsse es möglich sein, dass man auch noch im Kreis der 105 Vorschläge machen könne. Die Einrichtung von Arbeitsgruppen sei vorstellbar und werde sich wahrscheinlich ergeben, sagt der SPÖ-Politiker.

Arbeitsgruppen unabdingbar

Der freiheitliche Mandatar Reinhard Bösch, der ebenfalls vom Parlament in den Konvent entsandt wurde, hebt indessen ganz massiv die Notwendigkeit von Arbeitsgruppen hervor. Wie Einem meint auch er im Gespräch mit der APA, dass die Kernarbeit nicht nur vom Präsidium zu erledigen sei. Eine Anzahl der seiner Ansicht nach notwendigen Arbeitsgruppen oder Ausschüsse kann Bösch noch nicht nennen. Die Aufträge an den Konvent seien aber "relativ klar", daran könne man sich orientieren.

Der Grüne Johannes Voggenhuber, der von den europäischen Grünen zum Vertreter im Konvent bestimmt wurde, sprach von einer "barocken" Einstellung Giscard d'Estaings. Seiner Ansicht nach müsse der 105-köpfige Konvent mit seiner ganzen Bandbreite die Texte erarbeiten, die für die ganze EU gültig sein sollen.

Thema Sitzordnung

Weiter auseinander liegen die Vorstellungen der drei österreichischen Vertreter hingegen bei der künftigen Sitzordnung im Konvent: Während Einem und Voggenhuber für eine alphabetische Lösung plädieren, tritt Bösch für ein Zusammenfassen der jeweiligen Nationen ein. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Ordnung nach "politischen Fraktionen". Dies hält Einem nicht für sinnvoll, denn im Grundrechtskonvent habe sich gezeigt, dass man hier beispielsweise mit den Kollegen aus Dänemark oder Großbritannien innerfraktionell größere Probleme gehabt habe als etwa mit liberalen Konservativen.(APA)

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