VP-Stummvoll will vier Eckpunkte 2003 umsetzen

7. Februar 2002, 11:48
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Anhebung der Steuerfreibetragsgrenze - Lohnnebenkostensenkung - Nicht entnommene Gewinne begünstigen - System vereinfachen

Wien - Für die ÖVP hat am Donnerstag Finanzsprecher Günter Stummvoll die Vorstellungen für die Steuerreform abgesteckt. Konkret nannte er in den "Salzburger Nachrichten" vier Eckpunkte, die per 1. Jänner 2003 umsetzbar seien. Sie decken sich teilweise mit den Vorstellungen der FPÖ.

Ebenso wie der Koalitionspartner will auch Stummvoll die Eintrittsgrenze in die Steuerpflicht anheben. Konkret kann sich der ÖVP-Finanzsprecher eine Grenze von 10.000 Euro (137.603 S) vorstellen. Derzeit beginnt sie bei 3.634 Euro (50.000 S) pro Jahr. Durch diese Maßnahme fielen etwa 200.000 Menschen aus der Steuerpflicht heraus. Was tatsächlich die Einkommensschwächsten entlasten, den Finanzminister aber nur 150 Millionen Euro (zwei Milliarden Schilling) kosten würde. Die Steuertarife sollten dagegen vorerst unverändert bleiben, meinte Stummvoll. Landeshauptmann Jörg Haider (F) konnte sich zuletzt sogar vorstellen, die "Nichtbesteuerungsgrenze" auf 14.500 Euro (200.000 S) anzuheben.

Die der Wirtschaft versprochene Lohnnebenkostensenkung für die Wirtschaft im Ausmaß von 870 Mill. bis 1,2 Mrd. Euro (12 bis 16,5 Mrd. S) muss nach Ansicht Stummvolls eingelöst werden. Die nicht entnommenen Gewinne von Betrieben sollten steuerlich begünstigt werden. Schließlich will Stummvoll das System im Steuer- und Abgabenrecht vereinfachen, indem als erster Schritt etwa die Verfahren zur Lohnprüfung zusammengelegt werden. (APA)

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