Italien: Gewerkschaft droht mit Streik

7. Februar 2002, 12:15
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Vorsitzender der größten Vertretung kritisiert Kollaboration von Regierung und Privatindustrie

Rom - Italiens stärkster Gewerkschaftsverband CGIL droht mit einem Generalstreik, sollte es zu keiner Einigung mit der Regierung über die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Rentenreform kommen. Beim Kongress des Gewerkschaftsverbands, der in Italien fünf Millionen Mitglieder zählt, kritisierte CGIL-Chef Sergio Cofferati den Beschluss der Regierung, auch ohne die Zustimmung der Gewerkschaften die umstrittene Reformen im Parlament die Bühne bringen zu wollen.

Cofferati warf der Regierung Berlusconi vor, zu einem Sprachrohr der Unternehmer geworden zu sein. "Die Beziehungen zwischen Privatindustrie und Regierung waren in Italien noch nie so eng", sagte Cofferati. Er warnte vor der Gefahr, dass die Regierung die Rechte von Millionen von Arbeitnehmern missachte. Die anderen konföderierten Gewerkschaftsverbände rief er zum Zusammenhalt auf, um geschlossen starken Widerstand gegen die arbeitspolitische Linie der Regierung zu führen. Die gemäßigteren Gewerkschaftsverbände CISL und UIL hatten bisher mildere Positionen gegenüber der Regierung eingenommen.

Der Industriellenverband "Confindustria" warf dem CGIL-Chef vor, politische Ambitionen zu hegen und seine Rolle an der Spitze des Gewerkschaftsverbands auszunutzen, um einen möglichen Einstieg in die Politik als künftiger Oppositionschef zu fördern. In einer Phase tiefer Identitätskrise für die oppositionelle Mitte-Links-Allianz suche Cofferati mit seinen Streikdrohungen an politischem Gewicht zu gewinnen.

Einen wichtigen Erfolg verbuchten die Gewerkschaften diese Woche mit der Einigung über den vor Monaten abgelaufenen Arbeitsvertrag von 3,5 Millionen Staatsbeamten. Das Abkommen sieht für Staatsbeamte und Lehrer Gehaltserhöhungen von monatlich zirka 100 Euro (1.376 S) vor. Dies gilt als Erfolg für die konföderierten Gewerkschaftsverbände, die mit Nachdruck die Anpassung des neuen Vertrags an eine Jahresinflationsrate von durchschnittlich 2,1 Prozent verlangt hatten. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich Gehaltserhöhungen von durchschnittlich sechs Prozent gefordert, während die Regierung auf fünf Prozent beharrte. Man einigte sich schließlich auf 5,56 Prozent.

In mehreren staatlichen Büros soll auch die Produktivität von einzelnen Angestellten mit Gehaltserhöhungen gefördert werden. Auf Grund des Abkommens entschlossen sich die Gewerkschaften, auf den Generalstreik zu verzichten, den die Staatsbeamten für den 15. Februar proklamiert hatten. "Die positive Lösung in der öffentlichen Verwaltung beweist, dass die Fortsetzung der Verhandlungen lohnenswerter als Streiks sind. Ohne Debatte nährt man nur Konflikte, von denen weder die Wirtschaft noch das Land profitieren", kommentierte Industriellenchef Antonio D'Amato.(APA)

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