Finz gegen "Steuerreform als Wahlzuckerl"

7. Februar 2002, 11:44
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"Ob sie sich finanzieren lässt, kann man erst im Herbst sagen"

Eisenstadt - Staatssekretär Alfred Finz dämpft Erwartungen auf eine baldige Steuerreform. "Ich bin gegen eine Steuerreform, die sich nicht finanziert. Ob sie sich finanzieren lässt, kann man erst im Herbst sehen", stellte der Staatssekretär im Finanzministerium am Donnerstag in Eisenstadt klar. Man solle nicht eine Steuerreform als Wahlzuckerl machen. Finz war aus Anlass der Präsentation der Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes auf die Standardsoftware SAP nach Eisenstadt gekommen.

Nach Ansicht von Finz müssen drei Voraussetzungen gegeben sein: Beibehaltung des Stabilitätskurses, Wirtschaftsaufschwung in angemessener Höhe und eine Verwaltungsreform, die auf der Ausgabenseite schlagend wird. "Das sind die Voraussetzungen, um ein ehrliches Ja oder Nein zu einer Steuerreform sagen zu können." Wobei außer Streit stehe, dass Österreich im internationalen Vergleich zu hohe Steuersätze habe.

Es müsse ein Abgabenwert unter 40 Prozent erreicht werden, so der Staatssekretär. Es sei aber auch klar, dass das nicht in einem Schritt erfolgen könne, sondern dass das ein längerfristiger Prozess sei. "Ob die Voraussetzungen 2003 schon da sind, kann man seriöserweise derzeit nicht sagen." Allen, die das bzw. kreatives Denken fordern, sagt Finz: Das Budget sei noch immer eine Rechenaufgabe und habe mit Kreativität relativ wenig zu tun. "Man sollte bei den nüchternen Fakten bleiben."

Jetzt gehe es darum, das Nulldefizit trotz total geänderter Konjunkturlage abzusichern, weil die Abgaben wesentlich schlechter laufen. Der Budgetvollzug müsse strengsten beobachtet werden, betonte Finz. Im Herbst werde man sehen, ob man auf dem Weg zum angekündigten Konjunkturaufschwung sei, "wobei wir intern im Finanzministerium rechnen, dass wir den tiefsten Punkt der Talsohle zwar überwunden haben, aber eine signifikante Verbesserung im Jahr 2002 noch nicht zu erwarten ist." (APA)

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