FPÖ verordnet sich Einigkeit

7. Februar 2002, 19:53
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Neue Sparideen und Wunden lecken nach hitzigen Debatten in der Parteiklausur

Wien - Der Finanzminister bremst, der Finanzminister will das Nulldefizit nicht gefährden: "Ich will keine Garantie abgeben und auch nicht versprechen, dass die Steuerreform schon 2003 durchgeführt werden kann", zögert Karl-Heinz Grasser.

Der Rest der FPÖ, von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer abwärts, ist weniger zögerlich: Dass die erste Etappe der Steuerreform 2003 komme, sei ein Ergebnis der FPÖ-Klausur vom Mittwoch, verkündete Generalsekretär Karl Schweitzer Donnerstag. Bis 2010 soll die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden, das entspreche einem Volumen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Eine Möglichkeit sei, die Grenze für steuerfreies Jahreseinkommen auf 14.353 Euro (bisher: 10.900) anzuheben. Das Ziel gab Jörg Haider vor: "Von jedem Schritt müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren."

Über solche Details will sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz (VP) nicht den Kopf zerbrechen. Bei ihm findet Koalitionspartner FP mit den Steuerwünschen wenig Gehör: "Ich bin gegen eine Steuerreform, die sich nicht finanziert. Man soll keine Reform als Wahlzuckerl machen."

An Schweitzer prallen solche Bedenken ab. Die Steuerreform komme - "wir wissen, dass es dazu besonderer Anstrengungen bedarf". Etwa

  • Die Harmonisierung der Pensionssysteme von ASVG-Versicherten und öffentlich Bediensteten soll noch diese Legislaturperiode umgesetzt werden. Welche Varianten es dafür gibt, wird bis Ende Februar in einer Studie erhoben - vorher will die zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nichts Konkretes dazu sagen. Ebenfalls auf die Studie wartet sie mit Details zur
  • "Abschaffung der Pragmatisierung" (Schweitzer).
  • Als weitere Änderung kündigte Schweitzer ein "Zurechtstutzen" der Zulagen auf die noch zeitgemäßen an.
  • Zudem soll die Verwaltungsakademie des Bundes aufgelöst werden.

Auf der Planungsliste der FPÖ steht auch, Sozialhilfe zu vereinheitlichen und die Familienbeihilfe zu erhöhen. Weiters wurden Arbeitsgruppen zur Unfallrentensteuer und zur Invaliditätspension eingerichtet. Mit der ÖVP sind die Ideen nicht akkordiert. Dieser hat sich gegen einheitliche Sozialhilfe ausgesprochen. Auch bei den Punkten, die den öffentlichen Dienst betreffen, sind Debatten unschwer zu prophezeien - zählt die ÖVP Beamte doch zu ihrer Klientel. (eli)

(DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2002)
Die FPÖ gibt eine erste Etappe der Steuerreform für 2003 als Ziel vor, die ÖVP zögert. Als notwendige "Anstrengungen" für die Reform nennt die FPÖ etwa eine Harmonisierung der Pensionssysteme und die Schließung der Verwaltungsakademie.
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