Neue US-Haltung zu Taliban-Gefangenen unzureichend gewertet

8. Februar 2002, 16:32
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USA wollen Genfer Konvention nur für Taliban-Kämpfer anwenden - Kritik von Menschenrechts- Organisationen

Washington/London - Das Internationales Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Menschenrechtsgruppen sehen die geänderte Haltung der USA zu den Taliban-Gefangenen als nicht ausreichend an. Das IKRK forderte die Anwendung der Genfer Konvention auch auf die gefangenen El-Kaida-Kämpfer. Ein IKRK-Sprecher sagte am Freitag in Genf, beide Gruppen seien Kriegsgefangene und für beide gelte die Konvention. Da sie im Kampf gefangenen genommen worden seien, betrachte das IKRK beide als Kriegsgefangene, sagte der Sprecher.

Die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International kritisierte die US-Entscheidung als willkürlich und halbherzig. Die Genfer Konvention gelte für alle Gefangenen in Guantanamo. Außerdem verlange Artikel fünf der dritten Genfer Konvention, dass ein kompetentes juristisches Gremium in Zweifelsfällen über den Status eines Gefangenen die Entscheidung fälle. Dies könne nicht der US-Präsident tun, sagte der zuständige ai-Beamte Claudio Cordone.

Robinson: Genfer Konvention muss auch für El-Kaida-Kämpfer gelten

Die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, den gefangenen Taliban-Kämpfern den Schutz durch die Genfer Konvention zuzubilligen, wurde von der UNO-Menschenrechtskommission in Genf positiv aufgenommen. "Es scheint sich um einen Schritt vorwärts zu handeln", sagte der Sprecher von UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, José-Luis Diaz, am Freitag. Er kritisierte aber, dass Bush die Taliban weiterhin nicht aus Kriegsgefangene anerkennen will. Laut Robinson sei es die überwiegende Rechtsauffassung, dass die Taliban-Mitglieder und die verdächtigten Mitglieder des El-Kaida-Netzwerkes Kämpfer in einem internationalen bewaffneten Konflikt gewesen seien. Deswegen müsse deren Status auf der Grundlage der Genfer Konventionen von 1949 definiert und geschützt werden. Danach seien beide Gruppen Kriegsgefangene und müssten human und entsprechend der Genfer Konventionen behandelt werden.

Die USA hatten den Taliban-Kämpfern nach starker Kritik des Auslands den Schutz durch die Genfer Konvention zugebilligt, erkennen sie aber nicht als Kriegsgefangene an. Die El-Kaida-Kämpfer und andere Terroristen erhalten keinen Schutz durch die Genfer Konvention. Diese Entscheidung von US- Präsident George W. Bush hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, am Donnerstag in Washington bekannt gegeben.

Noch mehr als 300 Gefangene der USA in Afghanistan

Was die Entscheidung für die Afghanistan-Gefangenen im US- Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba konkret bedeutet, erläuterte Fleischer nicht näher. Ihre "gute" Behandlung werde sich nicht ändern, versicherte Fleischer. Auf Kuba sind etwa 200 Taliban- und El-Kaida-Kämpfer inhaftiert. In Afghanistan befinden sich noch mehr als 300 Gefangene in amerikanischer Hand.

Die US-Regierung stufte die Gefangenen bisher als "gesetzlose Kämpfer" ein. Ihnen drohten daher Prozesse vor Militärgerichten und die Todesstrafe. Ob sich daran etwas ändert, blieb zunächst offen. Der Status von Kriegsgefangenen werde den Taliban nicht gewährt, weil sie keine Uniformen getragen hätten und nicht als reguläre Soldaten kenntlich gewesen seien, erläuterte Fleischer. Nach Einschätzung von Beobachtern können die Taliban damit weiter uneingeschränkt verhört werden. Kriegsgefangene müssen nur ihre persönlichen Daten nennen und nicht weiter aussagen. Nach Medienberichten vom Donnerstag waren den meisten Gefangenen bisher keine Informationen zu entlocken.

Großbritannien und Deutschland begrüßten die Entscheidung von Bush. "Wir unterstützen die Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in London. Die Vereinigten Staaten hätten immer schon betont, dass die Gefangenen menschlich und nach den Grundsätzen des Völkerrechts behandelt würden. Eine Sprecherin des Berliner Auswärtigen Amtes verwies auf die "klaren und deutlichen Zusicherungen" des amerikanischen Präsidenten. Die Forderung, allen Internierten auf Guantanamo den Status von Kriegsgefangenen zuzuerkennen, war auch von Außenminister Joschka Fischer erhoben worden.(APA/dpa)

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