Entsetzen über geplantes Integrationspaket

7. Februar 2002, 11:50
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Caritas-Präsident Küberl: Regierung will keine Integration

Wien - "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das stimmt, was da kolportiert wird. Wenn es so ist, dann will diese Bundesregierung keine Integration." Caritas-Präsident Franz Küberl zeigte sich am Mittwoch über die veröffentlichten Inhalte des Regierungs-Ausländerpakets entsetzt. Integration dürfe nicht einzig und allein auf die Deutschkenntnisse der ZuwanderInnen reduziert werden. Sein Urteil fällt vernichtend aus: "Das ist ein Modell nach dem Rohrstaberlprinzip."

Besonders ärgert ihn der Plan, die vorgesehenen Deutschkurse für arbeitslose AusländerInnen mit dem Arbeitslosengeld - bei einer Weigerung folgt die Kürzung der Unterstützung - zu koppeln. Küberl im Gespräch mit dem STANDARD: "Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, kein Gnadengeld."

Paket noch nicht fertig geschnürt

Laut Presse-Bericht haben sich ÖVP und FPÖ bereits weitgehend geeinigt. So sollen ZuwanderInnen künftig ein Jahr lang Zeit haben, um einen verpflichtenden Kurs in Deutsch und Staatsbürgerkunde zu absolvieren. Die Abwicklung sollen Erwachsenenbildungseinrichtungen übernehmen. Bei einem Scheitern oder auch nur "Schwänzen" des Sprachkurses drohen abgestufte Sanktionen. Während einer Nachfrist muss der/die ZuwanderIn die vollen Kursgebühren zahlen - im "Normalfall" berappt der Bund die Hälfte. Danach reichen die Sanktionen von Geldstrafen bis zum Verlust der Aufenthaltsgenehmigung.

Geklärt soll auch die Frage sein, ob die Aufenthaltsbewilligung mit der Beschäftigungsbewilligung verknüpft wird. Nur wer als Schlüsselarbeitskraft ins Land kommt, wird künftig diese Möglichkeit erhalten. Menschen, die in die Familienzusammenführungsquote fallen, soll die Koppelung hingegen verwehrt werden.

Im zuständigen Innenministerium versuchte man am Mittwoch, kräftig abzuschwächen. Noch sei das Paket nicht ganz fertig geschnürt, widersprach Gerhard Karner, der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser. Eines bestätigte er allerdings: Der 1. Juli 2002, der als Termin für das In-Kraft-Treten geplant ist, werde kaum haltbar sein, das Paket vermutlich 2003 umgesetzt. Dazwischen sei noch genügend Zeit für Diskussionen.

Strafmaßnahmen

Allerdings wollen SPÖ, Grüne und auch viele NGOs nicht darauf warten. Sie reagierten mit scharfer Kritik auf die kolportierten Pläne. Die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, sieht darin Straf- statt Integrationsmaßnahmen. Über den Innenminister sagte sie, dieser könne sein Amt dem freiheitlichen Klubobmann Peter Westenthaler zur Verfügung stellen, denn der kolportierte Entwurf trage ausschließlich dessen Handschrift. Mit der Aufrechterhaltung des Quotensystems beim Zugang zum Arbeitsmarkt erhalte Strasser ein europaweit einzigartiges Integrationshindernis weiter aufrecht, kritisierte Stoisits. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sprach von einem "Desintegrationspaket". (pm) - DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 7.2.2002

Einen Tag nachdem Details aus dem Integrationspaket bekannt wurden, versucht das Innenministerium zu beruhigen. Noch sei das letzte Wort nicht gesprochen. Der Umsetzungstermin Juli 2002 dürfte nicht halten, das Paket also erst 2003 in Kraft treten.
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