Türkei ändert umstrittene Strafgesetze zur Meinungsfreiheit

6. Februar 2002, 21:46
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Nach heftigm Streit in regierender Dreiparteien-Koalition

Ankara - Nach der von der Europäischen Union begrüßten Verfassungsreform hat der EU-Kandidat Türkei jetzt auch seine die Gedanken- und Meinungsfreiheit einschränkenden Strafgesetze novelliert. Um die Änderung der Paragrafen, die Aufwiegelung und Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung des Staates unter Strafe stellen, hatte es in der Dreiparteien-Koalition von Ministerpräsident Bülent Ecevit heftigen Streit gegeben.

Nach den am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten Änderungen soll Volksverhetzung auf der Grundlage von Klassen-, Rassen- und Glaubensunterschieden nur noch dann mit Gefängnis bestraft werden, wenn dadurch eine "Gefahr" für die öffentliche Ordnung heraufbeschworen wird.

In der ursprünglichen Regierungsvorlage, die von der liberalen Öffentlichkeit, aber auch von der islamistischen Opposition als Rückschritt heftig kritisiert worden war, sollte dafür allein die "Möglichkeit" einer Störung der öffentlichen Ordnung ausreichen. Gegen die jetzt verabschiedeten Änderungen hatte vor allem der rechte Koalitionspartner Ecevits, die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Front gemacht.

Eine Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU strebt die türkische Regierung noch für dieses Jahr an. Voraussetzung dafür ist die Erfüllung der so genannten Kopenhagener Kriterien, in denen die Mindestanforderungen an Demokratisierung und Menschenrechte festgeschrieben sind. (APA/dpa)

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