"Österreich verschläft Umsetzung des Kyoto-Protokolls"

7. Februar 2002, 12:46
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Kritik von WWF und Global 2000 - Entschließung zur Kyoto-Ratifizierung im Europaparlament angenommen

Wien - Die Umweltorganisation Global 2000 hat am Donnerstag "Österreichs passive Haltung gegenüber der Umsetzung des Kyoto-Klimaschutz-Protokolls" kritisiert. Das Europäische Parlament habe am Dienstag (5.2.) mit überwältigender Mehrheit der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zugestimmt. Damit sei auf EU-Ebene nur mehr die Zustimmung der Umweltminister ausständig. "Österreich ist hier langsamer als der EU und hat das Protokoll immer noch nicht ratifiziert", kritisierte Global 2000-Klimaexperte Karl Schellmann. "Dabei hatte Minister Molterer das Abkommen schon im Juli 2001 als ratifizierbar bezeichnet. Das könnte längst erledigt sein."

"Der Klimaschutz scheint an der Tür des Finanzministers zu zerbröseln"

Die Umweltorganisation bemängelte, dass eine brauchbare Klimastrategie seitens des Umweltministeriums nicht in Sicht sei. "Es fehlen verbindliche Zeit- und Finanzierungspläne. Der Klimaschutz scheint an der Tür des Finanzministers zu zerbröseln", kritisierte Schellmann. "Die Konzepte wandern von einer Umweltministeriumsschublade in die andere, und die Treibhausgasemissionen steigen weiter." Allein in den vergangenen zehn Jahren seien die CO2- Emissionen um rund sechs Prozent gestiegen.

Global 2000 fordert von Umweltminister Wilhelm Molterer daher ein wirksames Klimaschutzkonzept, durch welches mindestens 80 Prozent der vereinbarten CO2-Reduktionen in Österreich erfolgen, und nicht, wie derzeit in Diskussion, nur die Hälfte. "Nur damit kommen die Klimaschutzinvestitionen dem Umweltschutz und den Arbeitsplätzen in Österreich zu Gute", argumentieren die Umweltschützer.

WWF-Statement

Österreichs Kyoto-Ziel - minus 13 Prozent - sei immer noch ungesichert, heißt es vom WWF. "Die Finanzierung des Kyoto-Paketes bedarf jährlich 1,25 Milliarden Schilling (90,8 Mill. Euro) an neuen zusätzlichen Mitteln. Die Finanzierung ist aber bisher nicht gesichert. Auch die von Minister Molterer angekündigten vier Milliarden Schilling (291 Mill. Euro) , die in der Wohnbauförderung für Wärmedämmung und erneuerbare Energien umgewidmet werden sollen, sind noch nicht beschlossen", kritisierte Moidl.

Europäische Ebene

Das Europaparlament hat die Ratifizierung des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto durch die EU befürwortet. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Straßburg eine entsprechende legislative Entschließung an. Damit ist der Weg frei für das bisher weltweit größte Umweltabkommen. Die Vertragsstaaten hatten sich 1997 in der japanischen Stadt Kyoto bereit erklärt, die klimaschädlichen Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu 1990 um insgesamt 5,2 Prozent zu senken.

Die EU verpflichtete sich zu einer Reduzierung der Treibhausemissionen um acht Prozent, die unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden (Österreich muss seine Emissionen um 13 Prozent reduzieren, Anm.). Deutschland soll dabei von der EU-Verpflichtung 21 Prozent übernehmen, weil es pro Kopf der Bevölkerung wesentlich mehr klimaschädliche Gase produziert als die meisten anderen EU-Staaten. Viele Abgeordnete in Straßburg teilten jedoch die Befürchtung des Parlamentsberichterstatters, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihre 1998 gegebenen Versprechen zur Reduzierung nicht einhalten würden. (APA)

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