Blaues Gezerre um die Steuerreform

7. Februar 2002, 12:09
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Die FPÖ schwankt zwischen Regierungs- und Oppositionskurs - Was bleibt ist ein zerrissenes Bild - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Die freiheitliche Partei bietet ein eigenartig zerrissenes Bild, das kein klares Profil erkennen lässt. Die Partei schwankt zwischen Regierungsbeteiligung und Oppositionskurs in der Regierung. Es scheint so, dass mittlerweile jeder gegen jeden beziehungsweise gegen jede kämpft, wobei die innerparteilichen Bruchlinien vorerst nur stellenweise auszumachen sind. Das Match lautet Wien gegen Klagenfurt, aber nicht immer ist klar, wer sich in Wien kurzfristig auf die Seite Klagenfurts stellt, um seine Eigeninteressen durchzubringen.

So kämpft zum Beispiel FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler zwischen den Fronten. Einerseits bereitete er seinem von ihm so sehr verehrten Kärntner Landeshauptmann in der ORF-Frage eine herbe Niederlage. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Jörg Haider lieber Gerhard Weis statt Monika Lindner als bestimmende Kraft am Küniglberg gesehen hätte. Westenthaler zog hier nicht am Kärntner Oppositionsstrang, sondern bewies Koalitionsdisziplin.

In der Frage der Steuerreform hingegen liegt der Klubobmann ganz auf der Oppositionslinie der FPÖ in der Regierung, die von Klagenfurt aus vorgegeben wird, und verlangt nun auch ohne entsprechenden konjunkturellen Aufschwung Wahlzuckerln für 2003. Das wiederum kann Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht zulassen, da er dann das hehre Koalitionsziel Nulldefizit in Gefahr bringen würde. Dazwischen steht die nominelle FPÖ-Bundesparteichefin und weiß nicht, wem sie es recht machen soll. Denn neben den parteiinternen Streitereien wird sie natürlich auch vom Koalitionspartner ÖVP immer wieder enorm unter Druck gesetzt. Allmählich kann einem die Vizekanzlerin Leid tun, denn so ein Gezerre ohne Zerreißprobe zu überstehen ist fast unmöglich.

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2002)
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