"Großer Wurf" erntet viel Kritik

6. Februar 2002, 20:14
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Molterer und Haupt stellen "gebündelte" Ernährungsagentur vor

Wien - "Ein wirklich großer Wurf" sei gelungen, der die Lebensmittelpolitik auf vier Säulen - "Sicherheit, Qualität, Vielfalt und regionale Herkunftsgarantie" stellen werde: Gewichtige Worte wählte Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) bei der Vorstellung der "politischen Einigung" mit Gesundheitsminister Herbert Haupt (FPÖ) über die gemeinsame Schaffung einer "Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit".

Die Agentur soll ab 1. Juni 2002 die bisher an 19 Bundesanstalten und Bundesämtern von 1240 Mitarbeitern ausgeübten Agrar-, Lebensmittel-und Hygienekontrollen "bündeln". Die ausgegliederte, aber zu hundert Prozent in öffentlichem Eigentum verbleibende GmbH wird "vier Hauptstandorte" besitzen, wodurch, so Molterer, "Synergieeffekte" erzielt werden könnten.

Dementsprechend habe man für 2005 und 2006 eine "stufenweise Absenkung" der Basisfinanzierung von - vorher - jährlich rund 57 Millionen Euro (780 Mio. Schilling) um je 726.728 Euro vorgesehen. Außerdem, so Haupt, werde die Agentur Privataufträge annehmen. Er rechne mit Einnahmen "von bis zu 60 Millionen Euro im Jahr".

SP und Grüne, Arbeiterkammer und Personalvertreter liefen gegen die Regierungspläne Sturm. Statt "zwischen Agrarproduktion und deren Kontrolle zu trennen", komme es zu einer Fusion der Bereiche, kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Sparkurs" und Weisungsgebundenheit der Agenturgeschäftsführung den zwei Ministern gegenüber besiegle "den Ruin unabhängiger Lebensmittelkontrolle", merkte Grünen-Konsumentensprecherin Gabriela Moser an.

Während Stefan Seebauer, sozialdemokratischer Personalvertreter im Gesundheitsministerium, moniert, dass "weder wir noch die Gewerkschaft" in die Agenturplanungen mit einbezogen worden seien. Dabei sei von "177 bis 240" Postenstreichungen die Rede. (bri, fei/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2002)

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