Mitte-rechts-Pakt in Tschechien

6. Februar 2002, 19:31
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Christdemokraten und Liberale gehen doch gemeinsam in die Wahl

Die tschechische Mitte-rechts-Opposition, bestehend aus der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), wird nun doch gemeinsam in die Parlamentswahlen vom 14. und 15. Juni dieses Jahres gehen. Grünes Licht dafür gab am späten Dienstagabend die Führung der Freiheitsunion.

Sowohl die US als auch die KDU gehörten bisher der so genannten Viererkoalition (4K) an, die jedoch am vergangenen Freitag formell auseinander gebrochen war. Grund dafür war die Entscheidung der kleinen Bürgerlich-Demokratischen Allianz (ODA), wegen ihrer ungeklärten Schulden aus dem Bündnis auszuscheiden.

Daraufhin mehrten sich vor allem in der Freiheitsunion Stimmen, den Pakt mit der Volkspartei aufzulösen und eigenständig in die Wahlen zu gehen. Diesen Standpunkt soll in den Beratungen vom Dienstag auch die Parteichefin der Liberalen, Hana Marvanová, vertreten haben. Sie wurde aber offensichtlich von einer klaren Mehrheit überstimmt. Hintergrund für das relativ starke Votum für ein Zusammengehen mit der Volkspartei war mit großer Wahrscheinlichkeit der Umstand, dass die US in Umfragen gegenwärtig klar unter der Fünfprozenthürde liegt und somit den Wiedereinzug ins Parlament verpassen würde.

Die insgesamt 17 ursprünglich für die ODA reservierten Listenplätze sollen nun nach dem Wunsch der Freiheitsunion von bekannten und parteipolitisch bisher ungebundenen Persönlichkeiten eingenommen werden.

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2002)
STANDARD-Korrespondent Robert Schuster aus Prag
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