Demonstrationsverbot in München schlägt weiter hohe Wellen

6. Februar 2002, 18:23
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Ton wird schärfer - Streit über alle Fraktionen hinweg - Österreich lieferte Bayern Daten von fünfhundert Personen

München - Die Diskussion über die zulässigkeit des absoluten Demonstrationsverbots bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" am vergangenen Wochenende geht weiter. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verteidigte die harte Linie der Münchner Behörden. Die Sicherheitskräfte hätten bis zu 3000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. Auch die SPD stellte sich hinter die Entscheidung der Stadt München. Dagegen kritisierten Grüne, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Liedermacher Konstantin Wecker das Verbot und den Polizeieinsatz als überzogen.

Innenminister Beckstein führte die friedliche Situation während der Sicherheitskonferenz darauf zurück, dass allein in München 4200 Polizisten im Einsatz waren. Gleichzeitig griff er die Grünen scharf an, weil diese trotz des Demonstrationsverbots eine Kundgebung angemeldet hätten. Er halte es für "einen Skandal", dass eine demokratische Partei "Gerichtsentscheidungen missachtet". Die Grünen-Abgeordnete entgegnete, dass das Totalverbot übertrieben gewesen sei. Es habe keinerlei Anzeichen, wo "3000 Gewaltbereite Demonstranten eigentlich gewesen sein sollen".

Kritik von Wecker

Auch der Liedermacher Konstantin Wecker kritisierte die Entscheidung der Stadt München. Damit hätte Bürgermeister Christian Ude (SPD) der Stadt einen Stoß versetzt, von der sie sich "nur schwer erholen werde", schrieb Wecker in einem offenen Brief, der in der Münchner Abendzeitung abgedruckt wurde. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft empörte sich darüber, dass während der Konferenz am Samstag Abend auch das Münchner Gewerkschaftshaus abgeriegelt habe.

Die Stadt München hat am vergangenen Wochenende für die Zeit während der 38. Sicherheitskonferenz ein Demonstrationsverbot erlassen. Damit sollten Krawalle wie beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im vergangenen Jahr vermieden werden. Trotzdem haben rund 6000 Demonstranten friedlich gegen die Konferenz protestiert. Die Polizei nahm insgesamt rund 850 Personen vorübergehend in Gewahrsam, darunter befanden sich auch 43 Österreicher, die bereits auf dem Weg nach München in Gewahrsam benommen wurden.

Bayern lobt Zusammenarbeit mit Österreich

Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am Mittwoch die gute Zusammenarbeit mit den österreichischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende gelobt. Durch die "sehr kooperativen" österreichischen Kollegen hätte die bayrische Polizei 43 gewaltbereite Personen vorübergehend festnehmen können, die aus Oberösterreich, Salzburg und anderen Bundesländern nach München kommen wollten. Insgesamt habe man von fast 500 Österreichern Namen und Fotos erhalten, die als "gewaltbereit" gelten.

Auch aus Italien seien Hinweise auf reisende Gewalttäter gekommen, sagte Beckstein am Mittwoch in München weiter. Diese Informationen seien jedoch "nicht so präzise" gewesen. Die festgenommenen Österreicher stellten die größte Gruppe unter 58 nichtdeutschen Personen dar, die die Polizei wegen Verstoßes gegen das von der Stadt München verhängte Demonstrationsverbot für das Wochenende "aus dem Verkehr" gezogen habe. (APA)

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