Böhmdorfer will Gespräch über Weisungsrecht

6. Februar 2002, 18:58
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Via STANDARD fordert der Justizminister die Präsidentin der Richtervereinigung zur Debatte auf

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer ist gesprächsbereit. In einem Anruf beim STANDARD deponiert er Dienstabend seinen Wunsch, mit der Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, öffentlich über die Neuregelung des Weisungsrechts für Staatsanwälte zu diskutieren.

Hintergrund ist die Kritik von Helige an der Absicht des Ministers, weiter am Weisungsrecht festzuhalten, es aber durch ein "Klagserzwingungsverfahren" seiner Ansicht nach zu entschärfen. Wenn ein Verfahren durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt eingestellt wird, soll demnach der durch die Straftat Geschädigte bei Gericht den Antrag stellen können, die Einstellung aufzuheben. Entscheidet das Gericht auf Fortführung, soll ein anderer Staatsanwalt mit dem Verfahren betraut werden - anders als bei der bisher schon möglichen "Subsidiaranklage". Dem Geschädigten würden auch keine Kosten und kein Risiko entstehen, außerdem wäre wiederum das volle Rechtsmittelrecht gegeben.

Mit diesem "Klagserzwingungsverfahren" würde laut Böhmdorfer "das Weisungsrecht der Staatsanwälte in allen Stufen des staatsanwaltschaftlichen Handelns transparent gemacht und gleichzeitig die von der Staatsanwaltschaft verlangte Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet."

Helige: Klagserzwingungsverfahren kein Durchbruch

Helige sieht im Klagserzwingungsverfahren keinen Durchbruch. Schließlich würde dieses Verfahren immer dann versagen, wenn es kein Opfer gäbe, was gerade bei politischen Delikten bzw. Delikten mit politischem Hintergrund meist der Fall sei. Die Richterchefin nennt als Beispiel dafür das Noricum-Verfahren und den Spitzelskandal. "Und selbst wenn ein Betroffener eine Anklage erzwingt, ändert das nichts daran, dass weiterhin ein weisungsgebundener Staatsanwalt zuständig ist", erläutert Helige.

Gesprächsbereit zeigt sich der Minister im Gespräch mit dem Standard auch über den Entwurf zur Strafprozessordnung, der im Juni den Justizausschuss des Nationalrats passieren soll. Er nehme die Kritik an der mangelhaften Rechtsstellung der Beschuldigten ernst, so Böhmdorfer, und werde die Bedenken prüfen. Wie berichtet, geht es dabei u. a. um die Beiziehung einer Vertrauensperson zu Vernehmungen des Beschuldigten, die im derzeit vorliegenden Entwurf dadurch begrenzt wird, dass die Anwesenheit der Vertrauensperson (meist der Verteidiger; Anm.) bei der Vernehmung verboten werden kann, wenn dies den Fortgang der Ermittlungen behindern würde.

Auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, in dem heftige Kritik an der Beschränkung der Verteidigerrechte für U-Häftlinge geübt wird (der Standard berichtete), hat das Justizministerium nun reagiert. Demnach soll der Paragraph 62 Abs. 2 der neuen StPO lauten: "... kann die Staatsanwaltschaft, vor Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt auch die Kriminalpolizei, die Überwachung des Kontakts mit dem Verteidiger anordnen. In besonders begründeten Fällen kann der Kontakt vor Einlieferung des Beschuldigten in die Justizanstalt auf das für die Erteilung der Vollmacht und eine allgemeine Rechtsberatung erforderliche Ausmaß beschränkt werden." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2002)

Von Katharina Krawagna-Pfeifer
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