Bartenstein macht Ländern Angebot

7. Februar 2002, 13:24
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Strom-Gipfel soll "österreichische Lösung" bringen - Verbund-E.ON-Deal vor Vertagung

Wien - Einen neuerlichen Vorstoß zu einer österreichischen Stromlösung mit weitreichenden Fusionsplänen auf Sparten-Ebene hat Wirtschaftminister Martin Bartenstein (V), Eigentümervertreter der zu 51 Prozent in Staatsbesitz stehenden Verbundgesellschaft, am Mittwoch präsentiert, nachdem die geplante Wasserkraft-Ehe zwischen dem Verbund und der deutschen E.ON unter politisches Dauerfeuer geraten ist. Auch Verbund-Aufsichtsräte stehen der geplanten Kooperation mit den Deutschen immer skeptischer gegenüber, der Deal könnte nun zumindest vertagt werden.

"Strom-Gipfel"

Bartenstein will am kommenden Mittwoch in einem "Strom-Gipfel" den Vertretern der Länder vorschlagen, dass die Landesversorger ihre Wasserkraftwerke in die Verbund-Wasserkraft-Tochter AHP (Austrian Hydro Power) und im Gegenzug an der Gesellschaft beteiligt werden. Mit Kärnten gibt es eine solche Lösung bereits, die Kelag hält 10 Prozent an der AHP. Mit der Steiermark ist dies ebenfalls vereinbart, die Estag wird 5 Prozent an der AHP erhalten. Durch die Einbringung der Wasserkraftwerke der Landes-EVU in die AHP würde dann der zweitgrößte Wasserkraftkonzern der EU entstehen, schreibt Bartenstein in einer in der morgigen "Presse" wiedergegebenen Einladung an die Länder für den nächstwöchigen Strom-Gipfel. Das gleiche Muster diene für die Bündelung der thermischen Energieerzeuger.

Angepeilt wird vom Minister auch eine Zusammenlegung der Handels- und Vertriebsaktivitäten an, wobei letztere sowohl Groß- als auch Haushaltskunden beliefern sollen. Sein Auslandsgeschäft soll der Verbund aber alleine ausbauen. Mittelfristig werde auch die Fusion der Stromnetze angestrebt, wobei diese Gesellschaft mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben soll, bis zu 49,9 Prozent könnten an die Börse gebracht werden.

"Nicht das Aus für Verbund-E.ON.-Deal

Der Minster wolle den Vorstoß in Richtung Bundesländer nicht als Aus für die geplante Partnerschaft zwischen Verbund und deutscher E.ON verstanden wissen. Die Verhandlungen mit den Bayern sollen aber so geführt werden, "dass die entsprechende zeitliche und inhaltliche Flexibilität für eine österreichische Stromlösung gegeben ist", so Bartenstein. Die Österreich-Lösung und der Verbund/E.ON-Deal würden einander "nicht zwangsläufig" ausschließen. Der Verbund hat die Bartenstein-Initiative am Mittwochabend in einer Aussendung begrüßt.

Ausgangslage geändert

Mittlerweile hat sich aber scheinbar auch die Ausgangslage zwischen den bisherigen "Verlobten" in Sachen Wasserkraft, Verbund und E.ON, geändert. Obwohl die Verbundgesellschaft am Abend "grobe Unstimmigkeiten" heftig dementierte, wissen Verbund-Aufsichtsräte von Abweichungen von den bisherigen Grundsatzvereinbarungen zu berichten, die den Deal glatt zum Scheitern bringen könnten, sollte E.ON darauf beharren. Mit der für Mitte März geplanten offiziellen Eheschließung in den Verbund-Gremien (Aufsichtsrat und Hauptversammlung) dürfte es nichts werden. Aus Verbund-Aufsichtsratskreisen verlautete, "das Vertragswerk ist so komplex, dass das möglicherweise ohnehin nicht zum ursprünglich angepeilten Zeitplan geht". Es sei deshalb durchaus denkbar, dass man die finalen Beschlussfassungen verschieben müsse. Sollte man den Deal "gar nicht schaffen", müsse es für den Verbund Alternativvarianten geben.

Schärfer formuliert ein Aufsichtsrat im morgigen "Kurier": Die Deutschen wollten immer mehr Rechte. "E.ON will die beschlossene Grundsatzvereinbarung so abändern, dass das Ganze für den Verbund nicht mehr machbar ist".

Hinter dem Konzept eines europäischen Wasserkraft-Players sichere sich E.ON nicht nur die Rechte auf österreichischen Wasserkraft-Strom, sondern gebe auch die Verfügung über die eigenen Wasserkraftwerke nicht auf. Das widerspreche klar dem Aufsichtsratsbeschluss vom Vorjahr, wonach dem Verbund die industrielle Führung in der gemeinsamen Wasserkraftfirma EHP (European Hydro Power) zugesagt wurde. Damit würden auch die Synergien, die damals mit mehr als 25 Mill. Euro im Jahr beziffert worden sind, vernichtet, so der "Kurier" unter Berufung auf die Aufsichtsratskreise.

E.ON für weitere Partner offen

E.ON ließ sich auf mehrfache Nachfragen über den Stand der Dinge nicht in die Karten blicken. Auch "vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion in Österreich" ließ der deutsche Energiekonzern am Abend in einem kurzen Statement wissen, sehe man "nach wie vor" erhebliche beiderseitige Vorteile in dieser Zusammenarbeit. Und E.ON sei für die Einbeziehung weiterer österreichischer Stromversorger in diese Kooperation "offen".

Ziel einer österreichischen Stromlösung sei es immer gewesen, später "aus der Position der Stärke einen Minderheitspartner hereinzunehmen", bekräftigte Minister Bartenstein. Er ortete heute im ORF-Abendjournal eine "neue Dynamik" für eine österreichweite Allianz, die es zu nutzen gelte, zumal angesichts der 100prozentigen Strommarktliberalisierung und der Verbund/E.ON-Verhandlungen nun zum Teil gerade jene Länder dafür seien, die eine österreichische Lösung früher vehement abgelehnt hätten. Ein Verbund-Aufsichtsrat zur APA: "Den Ländern weht im neuen Wettbewerb jetzt einfach ein anderer Wind um die Ohren." Platz der E.ON-Deal tatsächlich, könnte es für die Österreicher teuer werden: Laut "Presse" drohten in diesem Fall Schadenersatzforderungen der Deutschen. (APA)

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