Wirbel um Äußerung eines CSU-Politikers zu "durchrasster Gesellschaft"

6. Februar 2002, 17:44
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Geis: Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?"

Scharfe Kritik von Zentralrats-Vorsitzendem Spiegel

Berlin - Der CSU-Politiker Norbert Geis hat mit seinen Äußerungen zur "durchrassten Gesellschaft" politischen Wirbel ausgelöst. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, Geis habe sich "aus dem demokratischen Spektrum verabschiedet". Der Zentralrat erwarte, dass die Unionsfraktion "entsprechende Konsequenzen zieht". Geis hatte sich am Dienstagabend zu dem Ende der achtziger Jahre von Edmund Stoiber verwendeten Begriff geäußert. Stoiber sei es damals darum gegangen, dass Deutschland auch den Deutschen gehören solle, so wie Frankreich den Franzosen und Italien den Italienern. Am Mittwoch widersprach Geis Auslegungen, er habe den Begriff verteidigen wollen.

Geis hatte in der Sendung "'Vorsicht Friedman' des Hessischen Rundfunks wörtlich gesagt: "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?" Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag wandte sich zudem gegen eine Erhöhung des Ausländeranteils in Deutschland. Geis erklärte am Mittwoch, er habe den Begriff weder verteidigt noch entspreche er seiner politischen Auffassung. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass der damalige Staatskanzleichef Stoiber den Begriff sofort wieder zurückgenommen habe. Geis bedauerte es, falls er sich in der Sendung missverständlich ausgedrückt haben sollte.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck hatte zuvor die Führung der Union aufgefordert, sich von den "rassistischen Ausfällen" Geis' zu distanzieren. Beck sagte, es zeige sich immer deutlicher, dass Kanzlerkandidat Stoiber zwar Kreide fresse. Die zweite Reihe der Union zeige aber andererseits dem rechten Wählerrespektrum, dass der Weg in die politische Mitte nicht ernst gemeint sei. In einer weltoffenen Gesellschaft hätten Diskussionen über die Rassenlehre nichts verloren, sagte Beck weiter. (APA)

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