EU-Parlament kritisiert Geheimhaltung bei Anti-Terror-Maßnahmen

6. Februar 2002, 17:13
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Drohung mit "Riesenstreit"

Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch Maßnahmen der Europäischen Union gegen den internationalen Terrorismus befürwortet, gleichzeitig jedoch eine übermäßige Geheimhaltung kritisiert. Das Parlament werde den fortgesetzten Mangel an Offenheit des EU-Ministerrates nicht tolerieren, sagte die britische Liberale Baronin Sarah Ludford.

"Der Rat sollte sich bewusst sein, dass er auf einen Riesenstreit zusteuert, wenn er weiter ohne demokratische Überprüfung festlegt, wer ein Terrorist ist", sagte sie. Die spanische Regierung, die die Ratspräsidentschaft inne hält, verteidigte die Geheimhaltung.

Nach den Anschlägen vom 11. September in den USA hatte die EU gemeinsame Maßnahmen wie einen EU-weiten Haftbefehl, einer gemeinsamen Definition von Terrorismus sowie mehrere Listen von Terroristen und Terror-Gruppen beschlossen. Das Parlament stimmte diesen Änderungen zu, rief jedoch zu einer größeren demokratischen Kontrolle beim Kampf gegen den Terrorismus auf. Der spanische Europa-Minister Ramon de Miguel zeigte Verständnis für das Unbehagen der Abgeordneten darüber, dass die Liste der Terrororganisationen ohne Rücksprache mit dem Parlament beschlossen worden sei. "Aber keine Vorschrift verpflichtet den Rat, sich in dieser vertraulichen Angelegenheit mit dem Parlament abzusprechen", sagte er. (APA/Reuters)

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