Draken-Ersatz sorgt für Koalitions-Zwist

6. Februar 2002, 17:19
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Rauch-Kallat widerspricht Grasser: Ankauf ist Regierungsprogramm - SP-Kräuter: "Umstrittener Ankauf von Abfängjägern" ist sofort zu stoppen

Wien - Für die ÖVP ist die Beschaffung von Draken-Nachfolgern weiterhin eine "Notwendigkeit" für die Luftraumüberwachung, stellte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat am Mittwoch klar. Es gebe ein klares Bekenntnis der Regierung zur "Erneuerung des Fluggerätes". Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte sich zuvor in "News" für ein entschiedenes Nein zum Kauf von neuen Abfängern ausgesprochen. Für SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner "rücktrittsreif". Er fordert einen sofortigen Stopp des Abfangjäger-Ankaufs.

Der Abfangjägerkauf sei im Regierungsprogramm fixiert, stellte Rauch-Kallat klar, und müsse deshalb umgesetzt werden. An der Position der ÖVP habe sich seit dem Regierungsantritt vor zwei Jahren nichts geändert. Wenn Grasser meine, die Abfangjäger seien aus finanzieller Sicht nicht leistbar, so müsse er das vor der gesamten Regierungsmannschaft und vor allem vor Verteidigungsminister Herbert Scheibner vorbringen. Denn Scheibner habe auch die Entscheidung über den Ankauf zu treffen, sagte Rauch-Kallat.

Kräuter meinte, es sei "ungeheuerlich", dass sich Grasser erst Monate nach Beginn der Ausschreibung zu Wort melde. Es sei von Anfang an klar gewesen, "dass die Ausschreibungsunterlagen einen Bieter begünstigten und der gesamte Ankauf von einer Bevölkerungsmehrheit abgelehnt wird". Die Vorgangsweise sei "höchst unprofessionell" und spiegle die "Chaospolitik" der Regierung wider. Ein Minister, der einen fast 30 Milliarden Schilling-Auftrag ohne Konsens der Regierung ausschreibe, "ist rücktrittsreif", so Kräuter. Von Grasser fordere er eine Einstellung der noch laufenden Ausschreibung.

Verteidigungsministerium sieht keinen Widerspruch

Im Verteidigungsministerium wiederum sieht man keine großen Widersprüche zwischen Grasser Herbert Scheibner. Grasser habe auch gesagt, dass man abwarten müsse, wie hoch die Gegengeschäfte, die mit der Abfangjäger-Beschaffung verbunden seien, ausfallen würden, meinte ein Sprecher von Scheibner. Die Notwendigkeit einer Beschaffung stehe "außer Streit".

Die Kosten für die neuen Abfangjäger, laut Verteidigungsministerium rund 182 Mill. Euro (2,50 Mrd. S) pro Jahr, würden das Budget frühestens ab 2004 belasten, hieß es. Die Steuerreform, die aber bereits für 2003 geplant sei, stehe deshalb nicht im Widerspruch zur Abfangjäger-Beschaffung. (APA)

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