Inland
Draken-Ersatz sorgt für Koalitions-Zwist
Rauch-Kallat widerspricht Grasser: Ankauf ist Regierungsprogramm - SP-Kräuter: "Umstrittener Ankauf von Abfängjägern" ist sofort zu stoppen
Wien - Für die ÖVP ist die Beschaffung von
Draken-Nachfolgern weiterhin eine "Notwendigkeit" für die
Luftraumüberwachung, stellte VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat
am Mittwoch klar. Es gebe ein klares Bekenntnis der
Regierung zur "Erneuerung des Fluggerätes". Finanzminister Karl-Heinz
Grasser hatte sich zuvor in "News" für ein entschiedenes Nein zum
Kauf von neuen Abfängern ausgesprochen. Für SP-Rechnungshofsprecher
Günther Kräuter ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner
"rücktrittsreif". Er fordert einen sofortigen Stopp des
Abfangjäger-Ankaufs. Der Abfangjägerkauf sei im Regierungsprogramm fixiert, stellte
Rauch-Kallat klar, und müsse deshalb umgesetzt werden. An der
Position der ÖVP habe sich seit dem Regierungsantritt vor zwei Jahren
nichts geändert. Wenn Grasser meine, die Abfangjäger seien aus
finanzieller Sicht nicht leistbar, so müsse er das vor der gesamten
Regierungsmannschaft und vor allem vor Verteidigungsminister Herbert
Scheibner vorbringen. Denn Scheibner habe auch die Entscheidung über
den Ankauf zu treffen, sagte Rauch-Kallat.
Kräuter meinte, es sei "ungeheuerlich", dass sich Grasser erst
Monate nach Beginn der Ausschreibung zu Wort melde. Es sei von Anfang
an klar gewesen, "dass die Ausschreibungsunterlagen einen Bieter
begünstigten und der gesamte Ankauf von einer Bevölkerungsmehrheit
abgelehnt wird". Die Vorgangsweise sei "höchst unprofessionell" und
spiegle die "Chaospolitik" der Regierung wider. Ein Minister, der
einen fast 30 Milliarden Schilling-Auftrag ohne Konsens der Regierung
ausschreibe, "ist rücktrittsreif", so Kräuter. Von Grasser fordere er
eine Einstellung der noch laufenden Ausschreibung.
Verteidigungsministerium sieht keinen Widerspruch
Im Verteidigungsministerium wiederum sieht man keine großen Widersprüche zwischen
Grasser Herbert Scheibner. Grasser habe auch gesagt, dass man abwarten müsse, wie
hoch die Gegengeschäfte, die mit der Abfangjäger-Beschaffung
verbunden seien, ausfallen würden, meinte ein Sprecher von Scheibner.
Die Notwendigkeit einer Beschaffung stehe "außer Streit".
Die Kosten für die neuen Abfangjäger, laut
Verteidigungsministerium rund 182 Mill. Euro (2,50 Mrd. S) pro Jahr,
würden das Budget frühestens ab 2004 belasten, hieß es. Die
Steuerreform, die aber bereits für 2003 geplant sei, stehe deshalb
nicht im Widerspruch zur Abfangjäger-Beschaffung. (APA)