Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Haftbefehl

6. Februar 2002, 16:29
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Rahmenvereinbarung kann in Kraft treten

Straßburg - Das Europaparlament hat dem EU-weit gültigen Haftbefehl im zweiten Durchgang zugestimmt. Mit der Verabschiedung am Mittwoch kann das entsprechende Rahmenübereinkommen, auf das sich der EU-Ministerrat Mitte Dezember unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September verständigt hatte, nun in Kraft treten. Sprecher mehrerer Fraktionen kritisierten allerdings, dass die Modalitäten für den Haftbefehl über die Köpfe der Abgeordneten hinweg von den Innenministern der EU-Staaten beschlossen wurden. Das Europaparlament hat in dieser Frage kein Mitbestimmungsrecht, muss aber "konsultiert" werden.

Am 17. Dezember war die Abstimmung über den EU-Haftbefehl nach heftigen Protesten der Grünen-Fraktion verschoben worden. Diese hatte mehr Zeit für die Beratung in den Ausschüssen gefordert. Die Rahmenvereinbarung enthält eine Liste von 32 Straftaten, die EU-weit verfolgt werden sollen. Sie fixiert außerdem eine Reihe von Mindeststrafen. Das neue Rechtsinstrument soll unter anderem den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen erleichtern. Es ist Teil eines umfangreichen Anti-Terror-Plans, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem 11. September im Grundsatz geeinigt hatten. (APA)

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