Kandidatenländer sollen "Beobachter" ins Europaparlament entsenden

6. Februar 2002, 16:31
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Cox will "Avantgarde" an Entscheidungen teilhaben lassen

Straßburg - Bereits vor der formellen Aufnahme in die Europäische Union sollen die EU-Kandidatenländer "Beobachter" ins Europaparlament entsenden können. Eine entsprechende Initiative kündigte der neue Präsident der EU-Volksvertretung, Pat Cox, am Mittwoch in Straßburg an. Ziel sei es, eine "Avantgarde" schon vor der Erweiterung an wichtigen Entscheidungen teilnehmen zu lassen, die sie auch betreffen.

Cox will nach eigenen Angaben bis zum Sommer die zwölf Länder, mit denen die EU derzeit Aufnahmeverhandlungen führt, besuchen und ihnen den Vorschlag unterbreiten. Dies sind Malta, Zypern sowie zehn Länder in Mittel- und Osteuropa. Das Kandidatenland Türkei ist zunächst nicht betroffen, da mit Ankara noch keine Beitrittsgespräche geführt werden.

Die Modalitäten für den Beobachterstatus seien noch nicht genau geklärt, erläuterte der irische Liberale vor Journalisten. Nach seinen Vorstellungen könnte der Status den fraglichen Ländern formell mit Unterzeichnung der Beitrittsverträge zuerkannt werden. Dem bisherigen Zeitplan zufolge sollen die ersten Verhandlungen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Die ersten Neuaufnahmen sollen dann noch vor der Europawahl im Juni 2004 erfolgen. Dies setzt voraus, dass die Beitrittsverträge bis dahin von den nationalen Parlamenten aller EU-Staaten, den Kandidatenländern und dem Europaparlament ratifiziert werden.

Die "Beobachter" sollen Cox' Vorstellungen zufolge von ihren Ländern ernannt werden und die politischen Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen nationalen Parlamenten widerspiegeln. Welche Rechte sie in der Straßburger Versammlung haben sollen, müsse noch geklärt werden. Einen ähnlichen Beobachterstatus hatten vor der deutschen Vereinigung bereits Abgeordnete der früheren DDR-Volkskammer. Sie hatten in Straßburg jedoch weder Rede- noch Stimmrecht. (APA)

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