Minister Lessin räumt Bedrohung der Pressefreiheit in Russland ein

6. Februar 2002, 15:14
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"Prinzipielle Fehler begangen"

Minister Der russische Presseminister Michail Lessin hat offen eingestanden, dass die Pressefreiheit in Russland bedroht ist. Bei einer Anhörung im Parlament sagte Lessin am Mittwoch in Moskau, in den vergangenen Jahren seien im Verhältnis zwischen der russischen Regierung und den Medien "einige prinzipielle Fehler" begangen worden. Dazu gehöre unter anderem, dass die Regierung "keine eigene Entwicklungsstrategie für den Medienmarkt" gehabt habe. "Auf dem Medienmarkt gab es nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Komponente, aber jetzt bessert sich die Situation." Lessin sagte: "Eine Bedrohung des freien Wortes besteht zweifellos."

Politisch gelenkten Justiz gegen unbequeme Medien

Lessin bekräftigte, dass der Staat seine Beteiligung am Medienmarkt Russlands reduzieren wolle. Kritiker werfen der Staatsmacht in Russland vor, mit Hilfe der politisch gelenkten Justiz gegen unbequeme Medien vorzugehen.

In den vergangenen Monaten hatten in Russland die Schließungen von zwei unabhängigen Fernsehsendern für Aufsehen gesorgt. Im Vorjahr hatte der staatlich gelenkte Gaskonzern Gasprom die Auflösung des Kreml- und regierungskritischen Medienkonzerns Media-Most und eine redaktionelle Umbesetzung des bis dahin regierungskritischen Senders NTW erreicht (etat.at berichtete). Daraufhin waren zahlreiche bekannte Journalisten zum Sender TV-6 gewechselt, der schließlich im Jänner auf Betreiben des staatsnahen Erdöl-Unternehmens Lukoil wegen angeblicher Verschuldung geschlossen wurde. (APA/dpa)

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