USA: Streit um Staatsgelder für religiöse Organisationen beigelegt

6. Februar 2002, 14:46
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Kontroverse Formulierungen aus Gesetzesvorschlag genommen

Washington - Im Streit zwischen US-Präsident George Bush und dem Senat um die staatliche Förderung religiöser karitativer Organisationen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen der Tageszeitung "Washington Post" vom Mittwoch soll die Übereinkunft am Donnerstag offiziell bekannt gegeben werden, berichtet Kathpress. Demnach wurden aus dem bereits im vergangenen Sommer vom Repräsentantenhaus angenommenen Gesetzesvorschlag einige kontroverse Formulierungen herausgenommen. So sollten religiöse Organisationen nicht das Recht haben, bei Anstellungen Mitglieder der eigenen Glaubensgemeinschaft zu bevorzugen.

US-Präsident George Bush hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, sich für die staatliche Förderung religiöser sozialer Einrichtungen einsetzen zu wollen. Mitte Juli hatte das Repräsentantenhaus mit 233 gegen 198 Stimmen entsprechende Gesetzentwürfe angenommen. Der Senat, in dem die oppositionellen Demokraten die Mehrheit haben, hatte auf grundlegenden Änderungen bestanden. Die Gesetzentwürfe sehen unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an kirchliche Einrichtungen vor. Zudem sollen sich religiöse Organisationen direkt um staatliche Gelder zur Finanzierung karitativer Einrichtungen bewerben können. Bush will kirchliche Sozialarbeit etwa für Obdachlose, jugendliche Straftäter oder Senioren fördern. Auch sollen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Projekte gegen den Hunger und zur Gewaltprävention staatlich begünstigt werden können.

Kritiker argumentierten unter Hinweis auf die verfassungsmäßige Trennung von Kirche und Staat, dass von Kirchen betreute Sozialprogramme nicht kirchlich gebundene Personen diskriminieren könnten. Eine solche Haltung dürfe nicht noch mit Steuergeldern gefördert werden.(APA)

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