SPÖ wirft Regierung "schamlose Lügen" vor

6. Februar 2002, 13:24
3 Postings

Edlinger: Koalition hat eines der wichtigsten Versprechen gebrochen

Wien - SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hat der Regierung im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgeworfen, die Bevölkerung "zwei Jahre lang schamlos angelogen" zu haben. Mit der Aussage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuersenkung geben werde, habe die blau-schwarze Regierung "eines ihrer wichtigsten Versprechen klar und eindeutig gebrochen", so Edlinger.

Der frühere Finanzminister erinnerte daran, dass Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) immer wieder von einer Steuerreform noch in diesem Jahr gesprochen habe. Damit sei sie in einer Reihe mit FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gestanden. Auch Grasser habe ursprünglich eine Steuerreform in dieser Gesetzgebungsperiode nicht ausgeschlossen. "Nichts davon war wahr. Die blau-schwarze Regierung hat ihre unsozialen Belastungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer und Pensionisten durchgezogen und nun verweigert sie die immer wieder versprochene und notwendige Steuersenkung", kritisierte Edlinger.

Die Menschen in Österreich würden in Wahrheit "ausgesackelt", ohne dass ihnen ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben werden soll. Edlinger verwies darauf, dass Steuersenkungen, wie sie die SPÖ vorschlägt, finanzierbar wären. "Doch Grasser erweist sich einmal mehr nicht als ein gestaltungswilliger Finanzpolitiker, sondern bloß als der Oberbuchhalter der Nation. Die Kosten dafür müssen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen". (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.