Wien - SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger hat der Regierung
im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgeworfen, die Bevölkerung
"zwei Jahre lang schamlos angelogen" zu haben. Mit der Aussage von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), dass es in dieser
Legislaturperiode keine Steuersenkung geben werde, habe die
blau-schwarze Regierung "eines ihrer wichtigsten Versprechen klar und
eindeutig gebrochen", so Edlinger.
Der frühere Finanzminister erinnerte daran, dass Vizekanzlerin
Susanne Riess-Passer (F) immer wieder von einer Steuerreform noch in
diesem Jahr gesprochen habe. Damit sei sie in einer Reihe mit
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg
Haider und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gestanden. Auch Grasser habe
ursprünglich eine Steuerreform in dieser Gesetzgebungsperiode nicht
ausgeschlossen. "Nichts davon war wahr. Die blau-schwarze Regierung
hat ihre unsozialen Belastungsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer
und Pensionisten durchgezogen und nun verweigert sie die immer wieder
versprochene und notwendige Steuersenkung", kritisierte Edlinger.
Die Menschen in Österreich würden in Wahrheit "ausgesackelt", ohne
dass ihnen ein Teil des Geldes wieder zurückgegeben werden soll.
Edlinger verwies darauf, dass Steuersenkungen, wie sie die SPÖ
vorschlägt, finanzierbar wären. "Doch Grasser erweist sich einmal
mehr nicht als ein gestaltungswilliger Finanzpolitiker, sondern bloß
als der Oberbuchhalter der Nation. Die Kosten dafür müssen die
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlen". (APA)