ÖGB will Ambulanzgebühren auf lange Bank schieben

6. Februar 2002, 13:10
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Verzögerungstaktik bis zu möglicher Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof

Salzburg - Es bestehe die Chance, dass jene Patienten, die in den letzten Tagen eine Ambulanzgebührenrechnung erhalten haben, diese gar nicht bezahlen müssen, erklärten Salzburgs ÖGB-Vorsitzender Gerhard Trattner und GPA-Regionalgeschäftsführer Siegfried Pichler heute, Mittwoch, bei einem Pressegespräch in Salzburg. Derzeit beschäftige sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Thema, eine Entscheidung werde im Sommer erwartet. Bis dahin empfiehlt Pichler Betroffenen, vorerst nicht zu zahlen und erinnerte daran, dass die Ambulanzgebührenregelung bereits einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Die Vorgangsweise

Mit einem Aufruf zum Boykott allein sei es jedoch nicht getan, so Pichler weiters. Zunächst sollten die Patienten - über den ÖGB oder auch direkt bei der Gebietskrankenkasse - ein Formular zur Ausstellung eines Bescheides anfordern. Dieser könne anschließend angefochten werden. Dabei handle es sich keinesfalls um einen Rechtsbruch, sondern - "im Gegenteil" - um die Ausschöpfung der Rechtsmittel, versicherte Pichler. Durch eine derartige Vorgehensweise würden auch keine Verzugszinsen anfallen oder andere Konsequenzen drohen. Auch diejenigen, die bereits bezahlt haben, sollten diesen Weg gehen, um allenfalls eine Rückerstattung zu erwirken.

Die Ausstellung eines Bescheides durch die GKK könne bis zu einem halben Jahr dauern, schilderte GKK-Direktor Harald Seiss. Dabei müsste jeder Fall einzeln nochmals mit dem jeweiligen Krankenhaus abgeklärt werden. Derzeit breche eine Flut an Beschwerden und Beschimpfungen über die Mitarbeiter der GKK herein, dabei sei die GKK selbst nicht schuld an falschen Daten oder der mangelnde Aufklärung der Patienten. Einfacher wäre es, wenn die Gebühren direkt in den Krankenhäusern eingehoben würden, meinte Seiss, der gleichzeitig auch für eine "einfachere Rechtslage" plädierte.

ÖGB Salzburg errichtet Hotline

Der ÖGB Salzburg hat dazu bis 15.2. eine Hotline (Tel.: 0800/220250) eingerichtet. Ähnliche Aktionen zum Boykott der Ambulanzgebühren laufen in Oberösterreich. In den übrigen Bundesländern seien entsprechende Schritte im Entstehen, so Pichler. (APA)

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