Panorama
Fahrer-Festnahme: "Willkürakt der bayerischen Behörden"
Transdanubia stützt sich auf Universitätsgutachten
Linz - Der oberösterreichische Transport-Unternehmer und
Wirtschaftskammer-Funktionär Franz Grad von der Firma Transdanubia in
Pasching bei Linz kritisierte in einer Presseaussendung am Mittwoch
die Ausweisung beziehungsweise die Festnahme von je einem ungarischen
Fahrer seiner Transdanubia Luxemburg durch bayerische Behörden. Papiere seien in Ordnung gewesen
Er
stützt sich auf ein Gutachten der Universität Salzburg, das ein
EU-rechtskonformes Vorgehen der Transdanubia bestätige.
Anfang der Woche waren laut Grad zwei Lkw der Transdanubia
Luxemburg in Bayern gestoppt worden. Einer der beiden ungarischen
Fahrer wurde ausgewiesen, der andere in Gewahrsam genommen. Grad will
nun alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, denn die Papiere der
Lenker seien in Ordnung gewesen. Sie hätten ein so genanntes
Negativzertifikat besessen und seien damit nach luxemburgischen Recht
ordnungsgemäß unterwegs gewesen.
Sämtliche Fahrer der Transdanubia seien sozialversichert
Sämtliche Fahrer der Transdanubia seien sozialversichert und
würden nach dem Kollektivvertrag oder höher entlohnt. In allen
Mitgliedsstaaten der EU würden die von den Lkw-Lenkern mitgeführten
Unterlagen vorbehaltlos akzeptiert. Das Vorgehen der bayerischen
Behörden sei somit ein "reiner Willkürakt". "Es sieht ganz danach
aus, dass die bayerischen Behörden dem Unternehmen Schaden zufügen
wollen", stellte der Unternehmer fest.
Gutachten über EU-Konformität
Grad untermauerte seine Kritik mit einem von Universitätsprofessor
Thomas Eilmansberger vom Institut für Europarecht der Salzburger
Universität erstellten Gutachten, das die EU-Konformität der
ungarischen Fahrer auf luxemburgischen Lkw bestätige. Es sei bereits
der EU-Kommission mit dem Ziel übermittelt worden, Rechtssicherheit
zu schaffen, teilte Grad mit. Die ganze Themaik verdeutliche die
Rechtsunsicherheit in der EU. Es könne nicht sein, dass die
uneinheitliche Gesetzeslage in der EU auf dem Rücken einzelner
Unternehmer ausgetragen werde, hielt Grad fest. Er hoffe, dass die
geplante Einführung einer einheitlichen Lkw-Fahrerlizenz rasch
umgesetzt werde. Damit würde den Unternehmen und ihren Mitarbeitern
rasch die notwendige Rechtssicherheit gegeben.
Zur Transdanubia Österreich stellte der Unternehmer fest, sie
werde regelmäßig kontrolliert und erfülle alle gesetzlichen Auflagen.
So sei Ende vergangenen Jahres eine umfassende Großbetriebsprüfung
durch die Finanzbehörde Wien erfolgt, auch die Gebietskrankenkasse
führe ständige Kontrollen durch.(APA)