Fahrer-Festnahme: "Willkürakt der bayerischen Behörden"

6. Februar 2002, 13:10
posten

Transdanubia stützt sich auf Universitätsgutachten

Linz - Der oberösterreichische Transport-Unternehmer und Wirtschaftskammer-Funktionär Franz Grad von der Firma Transdanubia in Pasching bei Linz kritisierte in einer Presseaussendung am Mittwoch die Ausweisung beziehungsweise die Festnahme von je einem ungarischen Fahrer seiner Transdanubia Luxemburg durch bayerische Behörden.

Papiere seien in Ordnung gewesen

Er stützt sich auf ein Gutachten der Universität Salzburg, das ein EU-rechtskonformes Vorgehen der Transdanubia bestätige.

Anfang der Woche waren laut Grad zwei Lkw der Transdanubia Luxemburg in Bayern gestoppt worden. Einer der beiden ungarischen Fahrer wurde ausgewiesen, der andere in Gewahrsam genommen. Grad will nun alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, denn die Papiere der Lenker seien in Ordnung gewesen. Sie hätten ein so genanntes Negativzertifikat besessen und seien damit nach luxemburgischen Recht ordnungsgemäß unterwegs gewesen.

Sämtliche Fahrer der Transdanubia seien sozialversichert

Sämtliche Fahrer der Transdanubia seien sozialversichert und würden nach dem Kollektivvertrag oder höher entlohnt. In allen Mitgliedsstaaten der EU würden die von den Lkw-Lenkern mitgeführten Unterlagen vorbehaltlos akzeptiert. Das Vorgehen der bayerischen Behörden sei somit ein "reiner Willkürakt". "Es sieht ganz danach aus, dass die bayerischen Behörden dem Unternehmen Schaden zufügen wollen", stellte der Unternehmer fest.

Gutachten über EU-Konformität

Grad untermauerte seine Kritik mit einem von Universitätsprofessor Thomas Eilmansberger vom Institut für Europarecht der Salzburger Universität erstellten Gutachten, das die EU-Konformität der ungarischen Fahrer auf luxemburgischen Lkw bestätige. Es sei bereits der EU-Kommission mit dem Ziel übermittelt worden, Rechtssicherheit zu schaffen, teilte Grad mit. Die ganze Themaik verdeutliche die Rechtsunsicherheit in der EU. Es könne nicht sein, dass die uneinheitliche Gesetzeslage in der EU auf dem Rücken einzelner Unternehmer ausgetragen werde, hielt Grad fest. Er hoffe, dass die geplante Einführung einer einheitlichen Lkw-Fahrerlizenz rasch umgesetzt werde. Damit würde den Unternehmen und ihren Mitarbeitern rasch die notwendige Rechtssicherheit gegeben.

Zur Transdanubia Österreich stellte der Unternehmer fest, sie werde regelmäßig kontrolliert und erfülle alle gesetzlichen Auflagen. So sei Ende vergangenen Jahres eine umfassende Großbetriebsprüfung durch die Finanzbehörde Wien erfolgt, auch die Gebietskrankenkasse führe ständige Kontrollen durch.(APA)

Share if you care.