Daueraufenthaltsrecht wird EU-weit geregelt

6. Februar 2002, 12:47
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Allerdings restriktivere Sicherheitsüberprüfungen geplant - Fünf Jahre lang bleibt nationale Zuständigkeit erhalten

Straßburg - Nach fünf Jahren Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union sollen Bürger aus Drittstaaten ein für die ganze EU geltendes Daueraufenthaltsrecht erhalten. Der Erwerb dieses langfristigen Rechtstitels erfolgt aber in den ersten fünf Jahren weiterhin nach den gesetzlichen Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese nationalen Regelungen sollen allerdings durch entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission vereinheitlicht werden. Eine entsprechende Richtlinie hat am Dienstag das Parlament beraten.

Lediglich England, Irland und Dänemark sollen sich das Recht vorbehalten haben, diese Richtlinie erst später übernehmen zu können. Die liberale britische Berichterstatterin Sarah Ludford teilte mit, dass von der neuen Regelung rund 20 Millionen Bürger aus Drittstaaten betroffen wären, die sich rechtmäßig längerfristig in der EU aufhalten.

Überprüfung der Antragsteller soll strenger werden

Eine Überprüfung von betroffenen Personen soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments künftig allerdings strenger ausfallen. Bisher setzten sich die Abgeordneten für mehr Rechte für Antragsteller aus Drittstaaten ein. Nach den Terroranschlägen des 11. September soll nun jede Person, die sich im Rahmen ihres politischen Engagements von Gewalt nicht distanziert, an Gewaltaktionen teilnimmt oder zu Gewalt aufruft, eingehend überprüft werden. Von diesen Personen gehe laut den Abgeordneten des Straßburger Parlaments grundsätzlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Hinweise auf Verbindung zu Terror-Gruppen sollen ausreichen

Weiters sollen auch Hinweise auf eine Verbindung zu Terror-Gruppen genügen, um Antragstellern den Aufenthalt zu verweigern. Eine weitere Empfehlung des Straßburger Parlaments an die Mitgliedstaaten soll bestimmte Auflagen für Drittstaaten-Angehörige mit sich bringen, wie beispielsweise fortgeschrittene Sprachkenntnisse als Voraussetzung für einen langfristigen Aufenthalt. Das Parlament spricht diese Verschärfungen der Ausweisungspraxis trotz einer Rüge des Europarats aus. Vor wenigen Tagen hatte dieser bemängelt, dass die geplanten Auflagen mit der Europäischen Menschrechtskonvention nicht vereinbar seien. Wie die Vorschriften aber mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Einklang gebracht werden soll, was ein Zusatz im Antrag fordert, hat das Parlament nicht bekannt gegeben.

Ausweisungen im Schnellverfahren sollen erleichtert werden

Auch soll eine Klausel des ursprünglichen Kommissionsentwurfs gestrichen werden, in denen rechtliche Möglichkeiten, um Ausweisungen aufzuschieben, zwingend vorgesehen würden. Das Verbot von Ausweisungen im Schnellverfahren soll ebenfalls gelockert werden. Im Zusammenhang mit dem neu geplanten Aufenthaltsrecht wird auch die Reisefreiheit von Bürgern aus Drittstaaten geregelt. Grundsätzlich sind drei Monate Reisefreiheit vorgesehen. Touristen kann ein Aufenthalt in der EU von maximal sechs Monaten in einem Jahr gewährt werden, wobei der Verbleib in einem einzelnen Land nicht länger als drei Monate andauern darf.(APA)

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