Massenüberwachung von Handys in Klagenfurt

8. Februar 2002, 11:13
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Kritik von den Grünen - Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Judikatur des Verfassungsgerichtshofes

Von einer illegalen Massenüberwachung von Handy-Gesprächen in Klagenfurt hat der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Mittwoch berichtet. Mittels Rufdatenrückerfassung wollte das Landesgendarmeriekommando rund 200.000 Gespräche zurückverfolgen. Es geht dabei nicht um den Inhalt der Gespräche, sondern um genaue Profile, wer wann von wo aus mit wem telefoniert hat. Für Pilz verstößt das gegen die Menschenrechtskonvention und gegen die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.

Überfälle in Kärnten

Ausgangspunkt für die Aktion waren drei Überfälle in Kärnten, nach einem Einbruch wurde ein Handy gefunden. Während die Bundespolizeidirektion Klagenfurt nur die Gespräche auf diesem Handy zurück verfolgte, wurde von der Gendarmerie ein gerichtlicher Beschluss zur Auswertung der gesamten Rufdaten sämtlicher Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8 Uhr früh bis 8 Uhr früh des nächsten Tages erwirkt. In den drei Sendebereichen wurden in diesem Zeitraum rund 200.000 Gespräche geführt. Ein Betreiber - nämlich maxmobil - verweigerte seine rund 70.000 Daten. Die anderen Betreiber hätten die Daten von rund 130.000 Gesprächen an die Gendarmerie übermittelt, betroffen davon seien mindestens 50.000 Personen, sagte Pilz.

"Glatte illegale Überwachungsmaßnahme"

Für den Grünen Sicherheitssprecher handelt es sich dabei um eine "glatte illegale Überwachungsmaßnahme". Sie widerspreche der Judikatur des VfGH und der Menschenrechtskonvention. Demnach dürfe das Fernmeldegeheimnis nur dann verletzt werden, wenn dieser Eingriff "verhältnismäßig" sei.

Pilz warf Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und Innenminister Ernst Strasser (V) vor, ihre Zusage gebrochen zu haben, keine Massenüberwachungen durchzuführen. Die Grünen fordern nun gesetzliche Garantien für ein Unterbleiben solcher Massenüberwachungen.

Verantwortlich

Die politische Verantwortung für diese Aktion trage Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) gemeinsam mit Strasser, sagte Pilz. Er fordert Auskunft, was diese Aktion gekostet habe und ob weitere Massenüberwachungen stattgefunden haben. Alle überwachten unverdächtigen Gesprächsteilnehmer sollten verständigt werden. Sie hätten dann die Möglichkeit zu klagen, etwa auf Löschung der Daten, meinte Pilz. Weiters fordert er, dass die Provider ihre Daten für eine Rückerfassung nur auf sechs Monate zur Verfügung stellen müssen. Schließlich sollte ein jährlicher "Überwachungsbericht" an den Nationalrat erstellt werden.

"Mit der illegalen Praxis der Handy-Überwachung muss Schluss gemacht werden."

Für Pilz erhebt sich nun auch noch die Frage, was mit maxmobil und den verweigerten Daten passieren wird. Der Sicherheitssprecher kündigte jede politische und öffentliche Unterstützung der Grünen für diesen Betreiber an. "Mit der illegalen Praxis der Handy-Überwachung muss Schluss gemacht werden." Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass das Fernmeldegeheimnis geschützt werde und die FPÖ-Minister "nicht willkürlich Zugang haben", sagte Pilz.(APA)

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