Österreich
Massenüberwachung von Handys in Klagenfurt
Kritik von den Grünen - Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Judikatur des Verfassungsgerichtshofes
Von einer illegalen Massenüberwachung von
Handy-Gesprächen in Klagenfurt hat der Grüne
Sicherheitssprecher
Peter Pilz
am Mittwoch berichtet. Mittels Rufdatenrückerfassung
wollte das Landesgendarmeriekommando rund 200.000 Gespräche
zurückverfolgen. Es geht dabei nicht um den Inhalt der Gespräche,
sondern um genaue Profile, wer wann von wo aus mit wem telefoniert
hat. Für Pilz verstößt das gegen die Menschenrechtskonvention und
gegen die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes.
Überfälle in Kärnten
Ausgangspunkt für die Aktion waren drei Überfälle in Kärnten, nach
einem Einbruch wurde ein Handy gefunden. Während die
Bundespolizeidirektion Klagenfurt nur die Gespräche auf diesem Handy
zurück verfolgte, wurde von der Gendarmerie ein gerichtlicher
Beschluss zur Auswertung der gesamten Rufdaten sämtlicher
Netzbetreiber an den drei Tatorten jeweils von 8 Uhr früh bis 8 Uhr
früh des nächsten Tages erwirkt. In den drei Sendebereichen wurden in
diesem Zeitraum rund 200.000 Gespräche geführt. Ein Betreiber -
nämlich maxmobil - verweigerte seine rund 70.000 Daten. Die anderen
Betreiber hätten die Daten von rund 130.000 Gesprächen an die
Gendarmerie übermittelt, betroffen davon seien mindestens 50.000
Personen, sagte Pilz.
"Glatte illegale Überwachungsmaßnahme"
Für den Grünen Sicherheitssprecher handelt es sich dabei um eine
"glatte illegale Überwachungsmaßnahme". Sie widerspreche der
Judikatur des VfGH und der Menschenrechtskonvention. Demnach dürfe
das Fernmeldegeheimnis nur dann verletzt werden, wenn dieser Eingriff
"verhältnismäßig" sei.
Pilz warf Verkehrsministerin Monika Forstinger (F) und
Innenminister Ernst Strasser (V) vor, ihre Zusage gebrochen zu haben,
keine Massenüberwachungen durchzuführen. Die Grünen fordern nun
gesetzliche Garantien für ein Unterbleiben solcher
Massenüberwachungen.
Verantwortlich
Die politische Verantwortung für diese Aktion trage Justizminister
Dieter Böhmdorfer (F) gemeinsam mit Strasser, sagte Pilz. Er fordert
Auskunft, was diese Aktion gekostet habe und ob weitere
Massenüberwachungen stattgefunden haben. Alle überwachten
unverdächtigen Gesprächsteilnehmer sollten verständigt werden. Sie
hätten dann die Möglichkeit zu klagen, etwa auf Löschung der Daten,
meinte Pilz. Weiters fordert er, dass die Provider ihre Daten für
eine Rückerfassung nur auf sechs Monate zur Verfügung stellen müssen.
Schließlich sollte ein jährlicher "Überwachungsbericht" an den
Nationalrat erstellt werden.
"Mit der illegalen Praxis der Handy-Überwachung muss Schluss gemacht werden."
Für Pilz erhebt sich nun auch noch die Frage, was mit maxmobil und
den verweigerten Daten passieren wird. Der Sicherheitssprecher
kündigte jede politische und öffentliche Unterstützung der Grünen für
diesen Betreiber an. "Mit der illegalen Praxis der Handy-Überwachung
muss Schluss gemacht werden." Die Menschen müssten sich darauf
verlassen können, dass das Fernmeldegeheimnis geschützt werde und die
FPÖ-Minister "nicht willkürlich Zugang haben", sagte Pilz.(APA)