Deutsche Regierung beschließt Maßnahme gegen hohe Arbeitslosigkeit

6. Februar 2002, 13:09
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Mainzer Kombilohn-Modell soll auf ganzes Land ausgedehnt werden - 30.000 neue Beschäftigte erhofft

Berlin - Als kurzfristige Maßnahme gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat die deutsche Regierung am Mittwoch die bundesweite Ausdehnung des Mainzer Kombilohn-Modells zum 1. März beschlossen. Die rot-grüne Regierung erhofft sich davon bis zu 30.000 neue Beschäftigte. Der Kabinettsbeschluss sieht nach Angaben aus dem Arbeitsministerium vor, dass Geringverdiener bei Aufnahme einer neuen Arbeit einen Zuschuss zu den Sozialabgaben erhalten, damit ihnen netto mehr von ihrem Verdienst bleibt. Hinzu kommt ein Kindergeldzuschlag. Das in der rot-grünen Koalition bereits zuvor vereinbarte Programm solle Brücken in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bauen. Im Haushalt 2002 seien dafür 43,5 Millionen Euro (599 Mill. S) eingeplant.

Auf die bundesweite Einführung des Mainzer Modells hatte sich die Koalition im Jänner erst nach heftigem Streit über die Arbeitsmarktpolitik verständigt. Die Grünen hatten weiter gehende Kombilohn-Modelle gefordert, sich aber nicht durchgesetzt. Das Mainzer Modell steht nach Angaben des Arbeitsministeriums allen Personen offen, die im Einkommensbereich zwischen monatlich 326 bis 897 Euro eine neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Für Verheiratete, Paare und allein Erziehende liege die Obergrenze bei einem gemeinsamen Einkommen von 1707 Euro. Zusätzlich gebe es einen einkommensabhängigen Kindergeldzuschlag in Höhe von 25, 50 oder 75 Euro pro Kind.

Im Unterschied zum ursprünglichen Mainzer Modell werde auf die Einkommensüberprüfung bei Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfebeziehern verzichtet. Auch die Kofinanzierung durch die Länder, die bisher ein Sechstel der Kosten getragen hätten, entfalle. Bei Sozialhilfeempfängern werde künftig eine Anrechnung des Zuverdienstes auf die Sozialhilfe vermieden. Darüber hinaus könnten Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss bei Einarbeitung für höchstens sechs Monate bekommen.

Das Programm ist vorerst bis Ende 2003 befristet. Bis dahin seien Neueintritte in das Programm möglich. Die individuelle Förderungshöchstdauer betrage bis 36 Monate.(APA/Reuters)

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