"Keine Förderung für Frauenrechte missachtende Staaten"

7. Februar 2002, 11:33
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ÖVP-Abgeordnete Flemming kritisiert Frauenförderung in Mittelmeerländern

Straßburg/Wien - "Die EU zahlt Milliarden von Euro an Fördergeldern an Länder des Mittelmeerraums. Ich kann es aber nicht akzeptieren, dass Steuergelder der Europäischen Union auch an solche Staaten ausgegeben werden, die nach wie vor und teilweise massiv Frauenrechte missachten", verkündete die ÖVP- Europaparlamentarierin Marilies Flemming am Mittwoch. Im Rahmen einer Diskussion über einen Bericht zur Politik der EU gegenüber den Mittelmeerländern und die Rolle der Frauen in diesen Ländern wurde wieder einmal klar, dass in zwei Verordnungen der EU zwar ausdrückliche Bestimmungen zur Frauenförderung im wirtschaftlichen und sozialen Leben enthalten sind, diese Vorschriften in der Praxis jedoch keine Anwendung finden.

Armut trifft vor allem Frauen

"Die Zahl der weiblichen Analphabetinnen in manchen dieser Länder ist steigend, Frauen werden am Arbeitsmarkt diskriminiert, die Armut trifft vor allem Frauen, insbesondere in den ländlichen Gebieten", so Flemming, die auch darauf hinwies, dass die Mitwirkung von Frauen am politischen Leben höchstens im Ansatz erkennbar sei. Auf der anderen Seite wurden in den Jahren 1995-1999 insgesamt 3,5 Milliarden Euro durch die EU an Staaten wie Algerien, Ägypten, Jordanien, den Libanon, Marokko, Syrien und Tunesien ausbezahlt. Die Förderungen umfassten auch Maßnahmen wie Verbesserungen im Bereich des Gesundheitswesens, Familienplanung, Wasserversorgung und Sanierung von Wohnraum, "alles für die Frauen besonders wichtige Bereiche", betonte die Europaabgeordnete.

Polygamie und Verstoßung der Ehefrau

Trotzdem dürfe nicht darüber hinweggesehen werden, dass die gesetzlichen Anerkennung der Polygamie beispielsweise in Algerien, Ägypten, Jordanien und Marokko sowie die mögliche Verstoßung der Ehefrau der Gleichberechtigung der Frau im Wege stünden. Auch gäbe es in vielen Staaten Gesetzeslücken im Hinblick auf die strafrechtliche Verfolgung von sexueller Belästigung und Gewalt, darüber hinaus enthielten die Strafgesetzbücher zahlreicher Länder frauendiskriminierende Bestimmungen im Hinblick auf Ehebruch und den Mord aus Gründen der Ehre.

Artikel 3

"Eine derartige Verteilung von EU-Steuergeldern ist nur gerechtfertigt, wenn Artikel 3 jener Verordnung, die die Partnerschaft Europa-Mittelmeer regelt, auch wirklich eingehalten wird", forderte Flemming. Dieser Artikel sage ganz klar, dass die Verordnung auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beruht, deren Verletzung die Annahme geeigneter Maßnahmen rechtfertigt. "Es ist Sache der Kommission, hier geeignete Maßnahmen vorzusehen, mit den betroffenen Ländern notwendige Veränderungen zu suchen und schlimmstenfalls die Zahlung von Geldern aus der EU einzustellen", forderte Flemming abschließend. (red)

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