Volksanwalt Stadler für Abschaffung der Immunität

6. Februar 2002, 19:24
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Dafür Informantenschutz für Bürger analog den Priestern oder Journalisten

Wien - Volksanwalt Ewald Stadler (F) hat sich für die Abschaffung der Immunität von Abgeordneten ausgesprochen. Dafür sollte aber ein Informantenschutz für Bürger, die sich mit Informationen an Parlamentarier wenden, vergleichbar mit jenem für Journalisten oder Priester geschaffen werden, schlug Stadler vor. Der Abgeordnete müsse die Möglichkeit haben, den Namen eines Informanten nicht zu nennen, wenn sich jemand "petitiv" an ihn wendet.

Die "persönliche Immunität" des Abgeordneten ist für Stadler verzichtbar. Die "sachliche Immunität" solle hingegen aufrecht erhalten werden. Dies bedeute, dass man etwa für den Inhalt von Anträgen nicht geklagt werden dürfe.

Stadler verwies darauf, dass die Forderung nach Abschaffung der Immunität auch im Parteiprogramm der FPÖ stehe, an dem er selbst maßgeblich mitgewirkt hat. Der Volksanwalt äußerte die Hoffnung, dass Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werde. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass dafür eine Verfassungsbestimmung und damit auch die Zustimmung der SPÖ nötig sei.

Hintergrund der Forderung Stadlers ist die über ihn verhängte Beugestrafe im Zuge der "Spitzelaffäre"-Ermittlungen, weil er sich geweigert hatte, den Namen eines Informanten zu nennen. (APA)

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