Steuerreform-Eckpunkte

6. Februar 2002, 13:55
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Kleine Einkommen und Eigenkapitalstärkung - Präsident des Verbundes der Steuerzahler kritisiert österreichischen Alleingang

Wien - Eine Steuerreform im Wahljahr 2003, die vor allem von FPÖ-Seite beharrlich gefordert wird, dürfte die Entlastung kleiner Einkommen und eine Eigenkapitalverbesserung für Unternehmen als Kernpunkte enthalten. Das geht aus Andeutungen hervor, die der Klagenfurter Wirtschaftstreuhänder, Univ.Prof. Herbert Kofler, dazu macht. Kofler gilt als enger Berater in Steuerfragen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

"Die Richtung ist klar", sagte Kofler zur APA. "Ich bin der festen Meinung, dass eine Entlastung unterer Einkommensbereiche Priorität hat. Ich meine auch, dass eine Verbesserung der Eigenkapitalquote gesamtwirtschaftlich ein wesentlicher Punkt ist - man kommt daran nicht vorbei", sagte Kofler mit Hinweis auf die "Basel II-Regelung", welche die Kreditfinanzierung für Unternehmen ab 2005 verteuern wird.

Franz Burkert vom Präsidium des VÖS - Bund der Steuerzahler wies gegenüber der APA darauf hin, dass es Hand in Hand mit einer Tarifreform zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen müsse, um einer "Wendepolitik" zu entsprechen. Zuletzt sei eine Systemvereinfachung 1993 mit der Abschaffung der Vermögensteuer und der Senkung und Straffung der Grunderwerbssteuer erfolgt.

Burkert: Flat-tax-Idee unausgegoren

Die Flat-tax-Idee bezeichnete Burkert als unausgegoren. Solcherart könnten sich nur Staatswesen finanzieren, die "von Null beginnen", wie beispielsweise Kroatien oder Lettland. Bei der Flat-tax seien Investitionen sofort voll absetzbar (nicht nur Abschreibungen), Zinsen dagegen gar nicht, was das Steueraufkommen total verändern würde.

Eine Wertschöpfungsabgabe - mit dem Ziel einer Verschiebung der Steuerlast vom "Faktor Arbeit" zum "Faktor Kapital" - würde einen neuen komplizierten Berechnungsmodus schaffen. "Die Gewerbesteuer (berechnet vom Gewerbeertrag und vom Kapital) hat man wegen ihrer Kompliziertheit seinerzeit abgeschafft", argumentiert Burkert.

Besonders hoch seien in Österreich die Verbrauchssteuern. Die Umsatzsteuer nannte Burkert "unsozial", da sie jeden, unabhängig vom Einkommen, gleich hoch treffe. Bei einem OECD-Vergleich aus 1998 liegt Österreich mit einer Umsatzsteuerquote (in Prozent des BIP) von 8,3 Prozent hinter Dänemark (9,8 Prozent) im europäischen Spitzenfeld. "Dänemark hebt aber mit der Umsatzsteuer auch die Sozialversicherung ein", sagte Burkert.

Vereinheitlichung europaweit

Burkert kritisiert auch, dass die Steuerreform erst jetzt diskutiert werde und "dass die Opposition gar nichts mitarbeitet". Zwei Jahre hätte die Regierung schon Zeit gehabt, um ein neues Gerüst auf die Beine zu stellen, mit dem der "Faktor Arbeit" entlastet werde. Statt einer unausgereiften Lösung sollte Österreich mithelfen, um die Unternehmensbesteuerung europaweit zu vereinheitlichen, was der integrierte EU-Wirtschaftsraum bitter nötig hätte. Das gleiche gelte für die von Österreich im Alleingang jetzt versuchte Umsatzsteuerreform zur Betrugsbekämpfung. (APA)

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