Deutschland soll doch keinen "blauen Brief" erhalten

6. Februar 2002, 07:32
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Schröder und Co. sammeln Verbündete

Düsseldorf - Deutschland wird nach Informationen der "Rheinischen Post" wegen des hohen Etatdefizits keinen "Blauen Brief" von der EU-Kommission erhalten. Unter Berufung auf Mitglieder des Währungsausschusses berichtet die Zeitung, alles spreche dafür, dass der Finanzministerrat die deutschen Etatzahlen diskutieren, "den Blauen Brief aber nicht abschicken" werde.

Der Zweck, den die EU-Kommission mit der so genannten Frühwarnung verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt, wenn auch nicht zurecht, und habe reagiert, zitierte die Zeitung die Kreise weiter.

Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die deutsche Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den anderen EU-Staaten, um die Frühwarnung wegen des hohen deutschen Staatsdefizits zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, diese beim EU-Finanzministertreffen abzuwenden, hieß es in den Kreisen. Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche.

Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien noch unklar. Falls es keine Warnung an die deutsche Adresse geben sollte, dann auch nicht an die portugiesische. Nach Einschätzung von EU-Kreisen werden sich die Finanzminister aber um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Theoretisch könnten einige größere Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. (APA)

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