Bush mit Konjunkturprogramm im Kongress abgeblitzt

6. Februar 2002, 21:29
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Erforderliche Mehrheit im Senat nicht erreicht

Washington - Das von US-Präsident George W. Bush angestrebte Konjunkturprogramm zur Belebung der Wirtschaft ist im Kongress gescheitert. Bushs Programm erhielt am Mittwoch im Senat nicht die erforderliche Mehrheit. Auch ein Gegenvorschlag der Demokraten scheiterte. Demokraten hatten die von Bushs Republikanern vorgeschlagenen Maßnahmen als nicht ausreichend für die Arbeitslosen und schlecht für das Haushaltsdefizit bezeichnet. Die Republikaner dagegen sagten, der Vorschlag der Demokraten würde wenig zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums tun. Die US-Regierung kritisierte die Entscheidung des Kongresses.

Viele Volkswirte hatten vor der Abstimmung erklärt, die US- Konjunktur haben bereits wieder an Fahrt gewonnen. Notenbankchef Alan Greenspan hatte sich vor etwa zwei Wochen bei einer Anhörung im Kongress ebenfalls optimistisch geäußert, dass die Konjunktur auch ohne ein Sonderprogramm wieder anspringt. Auch einige Republikanern hatten erklärt, sie würden einen Fehlschlag des Konjunkturprogramms begrüßen. Damit wären dann die Haushalte in 2002 und 2003 nahezu ausgeglichen, hieß es in Kreisen der Republikaner. Das US-Präsidialamt teilte dagegen mit, das Scheitern des Programms werde das Wirtschaftswachstum verlangsamen und 300.000 Arbeitsplätze kosten. (APA/Reuters)

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