Politischer Steuerzyklus

5. Februar 2002, 19:41
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Die Steuerreformdebatte: Für die ÖVP ein politisches Déjà-vu mit neuer Rollenverteilung - Von Eva Linsinger

Die letzte Steuerreform war ein Musterbeispiel an politisch-taktischer Fehlleistung: Als "Wahlzuckerl" gedacht, trat sie erst drei Monate nach der Nationalratswahl 1999 in Kraft. Diesen patscherten Fehler würde die schwarz-blaue Regierung sicher nicht wiederholen, ist doch politisches Marketing eine ihrer Königsdisziplinen.

Abgesehen davon ist die jetzige Steuerreformdebatte für die ÖVP aber ein politisches Déjà-vu mit neuer Rollenverteilung: Damals, Anfang 1999 - ja, da saß sie schon in der Regierung, auch wenn sie das gern vergisst -, ließ die Budget- und Konjunkturlage eine Steuerreform nicht wirklich zu. Eine Partei wollte sie aber unbedingt trotzdem: die ÖVP. Nun, drei Jahre und eine Wende später, spricht das magere Wirtschaftswachstum wieder gegen eine Steuerreform. Diesmal ist es die FPÖ, die auf einer Steuerreform 2003, vor der Wahl, beharrt - während die ÖVP bremst und die Konjunkturentwicklung abwarten will.

Eine Lehre, die die ÖVP aus der letzten von ihr mitbeschlossenen Steuerreform gezogen hat: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen profitierten von dieser Entlastung überhaupt nicht - weil sie durch die kurz danach beschlossenen Belastungen, etwa die Gebührenerhöhungen, mehr verloren, als sie durch die Steuerreform gewonnen hatten. Unschwer zu prophezeien, dass diesmal der politische Budgetzyklus ähnlich laufen könnte - und ein "Wahlzuckerl" Steuerreform nach der Wahl mit einem neuen Sparpaket kompensiert wird.

So weit will die FPÖ aber nicht denken. Ihr ist wichtiger, nicht als die Partei, die für die höchste Steuer- und Abgabenquote mitverantwortlich ist, in den Wahlkampf zu gehen, und will zu- mindest eine kleine Etappe der Steuerreform vorher beschließen. Auch wenn sie nicht länger hält als die letzte Steuerreform. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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