Obrigkeitsstaat statt Grundrechte

5. Februar 2002, 19:39
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Die heimische Justizpolitik verweigert beharrlich das Recht auf ein faires Verfahren - Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

In Österreich ist das rechtsstaatliche Bewusstsein unterentwickelt. Das hat sich zuletzt bei der Diskussion um den Verfassungsgerichtshof gezeigt. Kein Wunder, dass daher auch den Grundrechten hierzulande geringer Stellenwert eingeräumt wird. Beschämend für die österreichischen Behörden hat dies nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg schwarz auf weiß bestätigt. Dieser hat, wie DER STANDARD berichtete, einer Klage gegen die Republik stattgegeben.

Das Urteil gegen die Republik besagt salopp ausgedrückt nichts anderes, als dass Beschuldigten in Österreich wesentliche Rechte, die zur Verteidigung dienen, vorenthalten werden. Eines davon ist, dass sich Beschuldigte - die wohlgemerkt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig zu gelten haben - während der U-Haft nicht uneingeschränkt mit ihren Anwälten unterhalten können.

Wenn nämlich der "Beschuldigte auch oder ausschließlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft ist, so kann der Untersuchungsrichter selbst bis zur Mitteilung der Anklageschrift der Besprechung mit dem Verteidiger zum Zweck der Überwachung des Gesprächsinhaltes beiwohnen", heißt es in der vom Straßburger Gerichtshof beanstandeten Bestimmung der Strafprozessordnung. Da Verdunkelungsgefahr relativ schnell in einem Verfahren gegeben sein kann, ist somit der ungestörte Gedankenaustausch zwischen Beschuldigtem und Verteidiger relativ leicht zu unterbinden.

Dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren nicht besonders genau genommen wird, zeigt auch der Entwurf zur Strafprozessordnung, der vom Justizministerium vorgelegt wurde. Er beweist, dass die Rechte der Beschuldigten bereits vor Verhängung der U-Haft äußerst dürftig sind. Laut Entwurf ist zwar "jeder Beschuldigte durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben, als dadurch der Zweck der Ermittlungen gefährdet wird."

Im Umkehrschluss heißt das, dass der Beschuldigte weder informiert noch über seine Rechte aufgeklärt werden muss, wenn "der Zweck der Ermittlungen gefährdet wird". Die "Ermittlungsgefährdung" lässt sich jedoch mindestens so rasch, wenn nicht rascher als die Verdunkelungsgefahr bei U-Häftlingen feststellen, und der Beschuldigte muss in diesen Fällen sehen, wo er alleine bleibt.

Ähnlich skandalös sind die Bestimmungen über die Vernehmung von Beschuldigten formuliert, für die es derzeit überhaupt keine Regelung gibt - also reine Willkür herrscht. Selbst Montenegro hat ein moderneres Gesetz. Aber statt einen großen Missstand zu beseitigen, gibt es in Österreich weiter kein wirklich faires Verfahren. Im Entwurf heißt es einschränkend: "Von der Beiziehung einer Vertrauensperson (meist Verteidiger, Anm.) kann abgesehen werden, soweit aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ihre Anwesenheit Ermittlungen beeinträchtigen könnte." Das ist praktisch immer der Fall, weil Verteidiger auf der Seite der Beschuldigten stehen müssen.

Und gänzlich abenteuerlich ist die von Justizminister Dieter Böhmdorfer geplante Abschaffung des unabhängigen Untersuchungsrichters, der bisher "Herr des Verfahrens" war. Er soll durch den weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt werden. Im wichtigen Vorverfahren würden künftig also nur mehr weisungsgebundene Staatsanwälte oder Polizeibeamte tätig sein. Die Weisungspyramide wiederum endet weiterhin beim Justizminister.

Das ist - unabhängig davon, welche Partei den Minister stellt - bedenklich. Der Justizminister würde zum obersten Ankläger. Statt aber endlich die Abschaffung des Weisungsrechts für Staatsanwälte anzugehen, arbeitet man munter weiter an der Untergrabung der Grundrechte. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 6.2.2002)

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