Fünfter V-Mann in NPD-Verbotsanträgen offiziell bestätigt

6. Februar 2002, 13:08
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Deutscher Verfassungsschutz seit Juli informiert - CDU/CSU wirft Schily "bewusste Irreführung" vor

Berlin - Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass ein fünfter ehemaliger V-Mann in den NPD-Verbotsanträgen eine Rolle spielt. Dabei handle es sich um das frühere Mitglied im Bundesvorstand der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", Mike Layer, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Die Stuttgarter Verfassungsschützer hätten die anderen Landesämter und auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bereits am 12. Juli vergangenen Jahres über den Vorgang informiert.

Die Sprecherin bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Mike Layer sei von Mitte November 1996 bis Mitte März 1997 als Quelle geführt worden, sagte sie. Er habe zu dieser Zeit keine Führungsposition in der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) inne gehabt. Äußerungen Layers seien im Verbotsantrag des deutschen Bundesrats als Beweis gegen die NPD angeführt. Die Zitate bezögen sich allerdings auf die Zeit nach seiner Informanten-Tätigkeit. CDU/CSU wirft Schily Desinformation in V-Mann-Affäre vor Baldige Sondersitzung des Innenausschusses des deutschen Bundestags urgiert

"Desinformationspolitik"

Die deutsche CDU/CSU-Opposition hat Innenminister Otto Schily (SPD) bewusste Irreführung der Öffentlichkeit in der V-Mann-Affäre vorgeworfen. Das Bundesinnenministerium betreibe "in Person des Innenministers eine Desinformationspolitik", sagte Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Mittwoch. Der CDU-Politiker unterstützte den Vorschlag der FDP, angesichts immer neuer Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses einzuberufen. Diese sei aber nur sinnvoll, wenn sie bereits in der nächsten Woche stattfinde.

Zuvor hatte das baden-württembergische Innenministerium bestätigt, dass ein fünfter ehemaliger V-Mann in den NPD-Verbotsanträgen eine Rolle spielt. Dabei handele es sich um den früheren Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten", Mike Layer. "Das wundert mich überhaupt nicht", sagte Bosbach zu den neuen Enthüllungen. Bereits kurz nach der Enttarnung des V-Mannes Wolfgang Frenz, die zum Stopp des NPD-Verbotsverfahrens geführt hatte, habe er aus "zuverlässiger Quelle" von drei bis vier vergleichbaren Fällen erfahren. "Ich gehe nicht davon aus, dass der Fall Layer der letzte Fall ist", betonte Bosbach.

Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass die zuletzt bekannt gewordenen beiden Fälle "nicht so gravierend" sind. Allerdings bestehe trotzdem für alle fünf bisher bekannten Verfassungsschutz-Informanten das "gravierende Probleme", dass das Bundesverfassungsgericht nicht rechtzeitig informiert worden sei. "Bei allen fünf hätte man das Bundesverfassungsgericht unbedingt bei Einreichung der Anträge informieren müssen", sagte Bosbach.(APA/AP)

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