Schweiz schließt Protestbrief an Israel nicht aus

5. Februar 2002, 18:39
8 Postings

Keine "schlüssige" Erklärung zu Zerstörung von palästinensischen Einrichtungen

Brüssel/Bern - Die Schweiz bedauert die Zerstörung der von ihr mitfinanzierten palästinensischen Einrichtungen durch Israel. Bisher habe Bern dafür keine "schlüssige" Erklärung der Sharon-Regierung erhalten, hieß es aus dem Berner Außenamt. Die Schäden seien beträchtlich. Nach Angaben eines Ministeriumsmitarbeiters schließt die Schweiz nicht aus, ähnlich wie die EU ein Protestschreiben an Israel zu schicken.

Israelische Soldaten haben vor rund zehn Tagen die Einrichtungen eines gemeinsamen Projekts der Schweiz und der Europäischen Union vollständig verwüstet: das Projekt betraf die Rehabilitation ehemaliger palästinensischer Häftlinge. Die Büros dieses Amtes befinden sich in Ramallah im Westjordanland, in der Nähe der Büros von Yasser Arafat. Die Büros seien von israelischen Soldaten besetzt worden, und die Israelis hätten sich auch der Kartei der Ex-Häftlinge bemächtigt, sagte Annick Tonti von der Direktion für Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit (DEZA) in Bern. Die Schweiz hatte für diese Berufsbildungsprogramme rund zehn Millionen Franken aufgebracht.

Zahlreiche auch von der Schweiz unterstützte Projekte seien "zu Staub" geworden, sagte Tonti weiter. Schulen, Straßen im Gaza-Streifen sowie Kanalisations- und Wasserversorgungssysteme in Jenin im Westjordanland seien zerstört worden. Diese Einrichtungen habe die Schweiz über die Weltbank mit rund zwölf Millionen Franken (8,11 Mill. Euro/111,5 Mill. S) mitfinanziert.

Nach dem Angriff auf das von der Schweiz mitfinanzierte palästinensische Statistikbüro habe die Schweiz im Dezember vom israelischen Außenministerium eine "Erklärung" verlangt. "Wir haben keine schlüssigen Antworten erhalten", sagte Roland Steininger vom Berner Außenamt. Es habe nur eine sehr allgemeine Antwort mit Berufung auf Sicherheitsgründe gegeben. Die Schweiz bedauere jedoch die Zerstörung privater und landwirtschaftlicher Besitzungen oder von ziviler Infrastruktur der palästinensischen Behörde.

Für Bern sind die Zerstörungen "untersagte Akte" nach internationalem humanitärem Recht. "Sie vermögen lediglich die Gewalt zu schüren und die notwendige Wiederaufnahme des politischen Dialogs zu behindern", hielt das Schweizer Außenministerium vor kurzem in einem Positionspapier zum Nahen Osten fest.

Schweizer Experten sollen die Schäden nun vor Ort evaluieren. Laut Ministeriumsmitarbeiter Pierre-Yves Fuchs hat die Schweiz seit Beginn des Oslo-Prozesses im Jahr 1993 rund 100 Millionen Franken in der Region investiert. Bern "schließe nicht aus", eine ähnliche Demarche wie die EU zu unternehmen. Die EU hatte Ende Jänner in einem Brief an Israels Aussenminister Shimon Peres ein Ende der Zerstörungen verlangt. Sie behielt sich, ohne dies weiter zu präzisieren, "das Recht angemessener Folgen in dieser Frage" vor. (APA/sda)

Share if you care.