Gemeindebund: "Chaos im Finanzausgleich"

5. Februar 2002, 18:43
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Finanzminister will Ertragsanteile vorläufig noch nach alter Volkszählung 1991 zuteilen

Wien - Der Gemeindebund schlägt Alarm: Durch das vom Finanzministerium verursachte "Chaos beim Finanzausgleich" sei das Nulldefizit in Gefahr. Grund dafür seien die Pläne des Finanzministers, entgegen bestehenden Vereinbarungen die Zuteilung der Ertragsanteile der Gemeinden nun vorläufig doch noch auf Basis der alten Volkszählungsdaten von 1991 vorzunehmen und nicht auf den neuen Daten der Volkszählung 2001.

Diese hatte - wie berichtet - kräftige Verschiebungen in der Bevölkerung vor allem weg von den Zentren in das Stadt-Umland gebracht. Die Berechnung der Ertragsanteile der einzelnen Gebietskörperschaften an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erfolgt im Wesentlichen nach dem Kriterium der Volkszahl.

"Grober Unfug"

Der Plan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Ertragsanteile auf Basis der Volkszählung 1991 auszuzahlen, sei ein "grober Unfug", erklärte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Finanzstaatssekretär Alfred Finz habe nach Interventionen nun eine umgehende Prüfung der Causa zugesichert.

Sollte es der mehrheitlich geäußerte Wunsch der Landesfinanzreferenten und der Gemeinden sein, die Mittel nach der neuen, aber noch nicht endgültigen Volkszahl auszuzahlen, werde er sich um eine rechtliche Möglichkeit bemühen, habe Finz erklärt.

Chaos

Mödlhammer verwies darauf, dass sich die Gemeinden schon auf die Ergebnisse der Volkszählung 2001 eingestellt und auch ihre Budgets danach erstellt hätten. Denn noch im vergangenen November habe das Finanzministerium den Ländern und Gemeinden die Ertragsanteile auf Basis der vorläufigen Ergebnisse der Großzählung 2001 mitgeteilt. Knapp vor Weihnachten sei dann überraschenderweise beschlossen worden, die Ertragsanteile vorläufig nach dem Volkszählungsergebnis 1991 auszuzahlen.

Für Herbst bahne sich daher ein Chaos an. Denn später, wenn dann die Ergebnisse der neuen Volkszählung 2001 endgültig vorliegen, sollen jene Kommunen, die zu viel Geld erhalten haben, Rückzahlungen an den Fiskus leisten. Dieses Vorhaben stehe im Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen in den Finanzausgleichs-Verhandlungen.

Defizit macht Sorgen

Eine Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Fessel-GfK im vorigen Quartal zeigt ein anhaltendes Interesse der Bevölkerung an den Themen Budget und Budgetdefizite. Demnach äußerten sich zehn Prozent der Befragten sehr besorgt über die Höhe des Defizits. 36 Prozent sind eher besorgt, 39 Prozent nur wenig und zwölf Prozent überhaupt nicht. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe 6.2.2002)

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